Stimme der Wissenschaft

Staatssekretär Thomas Rachel hat zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit aufgerufen. „Ein sorgsamer Umgang mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ist für uns von großer Bedeutung“, sagte er bei der Jahresversammlung der Leopoldina in Halle.

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel bei seinem Grußwort. © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Thomas Rachel (MdB) anlässlich der Jahresversammlung der Leopoldina am 20. September 2019 in Halle.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Prof. Hacker,

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

Sehr geehrte Mitglieder der Leopoldina aus dem In- und Ausland,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute auf der Jahresversammlung der Leopoldina begrüßen zu dürfen. Zugleich darf ich Ihnen herzliche Grüße von Bundesministerin Anja Karliczek übermitteln!

Lassen Sie mich eingangs im Namen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und auch ganz persönlich unser und mein Mitgefühl und Beileid zum Tode von Benno Parthier ausdrücken. Er hat dem Akademiepräsidium von 1987 bis 2003 angehört, ab 1990 als ehrenamtlicher Präsident. Er hat die Akademie nicht nur mit kluger Hand durch die Wendezeit gebracht, sondern zugleich auch neu aufgestellt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Diese Leistung bleibt mit dem Namen Benno Parthier verbunden.

Zeit ist zugleich das Stichwort und unser Thema. „Zeit in Natur und Kultur“ haben Sie sich als Überschrift für Ihre diesjährige Versammlung gewählt. Ein hervorragendes Thema, zumal Sie es aus einer natur- und zugleich aus einer kulturwissenschaftlichen Perspektive heraus ausleuchten. Die Zeit, wie wir sie bestimmen und welche Bedeutung ihr zufällt, lässt sich eben nur im Spektrum unterschiedlicher Perspektiven erfassen.

Lassen Sie mich mit dem Kirchenvater Augustinus beginnen. Er sinnierte über das Wesen von „Sein und Zeit“ damals so: „Was ist also Zeit? Wenn mich niemand danach fragt, weiß ich es; will ich es einem Fragenden erklären, weiß ich es nicht. Aber zuversichtlich behaupte ich zu wissen, dass es vergangene Zeit nicht gäbe, wenn nichts verginge, und nicht künftige Zeit, wenn nichts herankäme, und nicht gegenwärtige Zeit, wenn nichts seiend wäre.

Diese beiden Zeiten, Vergangenheit und Zukunft, wie sollten sie seiend sein, da das Vergangene doch nicht mehr ist, das Zukünftige noch nicht ist? Die Gegenwart hinwieder, wenn sie immerwährende Gegenwart wäre und nicht in Vergangenheit überginge, wäre ja nicht mehr Zeit, sondern Ewigkeit. Wenn also die Gegenwart nur dadurch zu Zeit wird, dass sie in Vergangenheit übergeht, wie können wir dann auch nur von der Gegenwartszeit sagen, dass sie ist, da doch ihr Seinsgrund eben der ist, dass sie nicht sein wird? Rechtens also nennen wir sie Zeit nur deshalb, weil sie dem Nichtsein zuflieht.“

Ein anderer Zugang zum Thema Zeit können Zeitreisen sein. Die von Albert Einstein in der allgemeinen Relativitätstheorie beschriebenen physikalischen Zusammenhänge zwischen Gravitation und Geschwindigkeit / Beschleunigung und Zeit konnten tatsächlich später in Experimenten nachgewiesen werden. Zugleich sind Zeitreisen in Film und Literatur ein beliebtes Thema. Science Fiction ist eine Spielart davon. In unterhaltsamer Form wissenschaftlich-technische Spekulationen zu unternehmen, dabei zukünftige Entwicklungen vorauszuahnen und die Leserschaft in ferne Welten, Zeiten und Zivilisationen mitzunehmen, hat von jeher fasziniert. Zugleich dient die Ferne immer auch als Vexierspiegel für die eigene Lebenswirklichkeit. Die Autoren beschreiben aus ihrer Zeit heraus Visionen, was sein mag; positiv (Utopie) oder negativ (Dystopie). Die Auseinandersetzung mit dem Morgen ist also auch deshalb interessant, weil sie etwas über unser Heute sagt.

Zugleich ist Zeit für sich genommen abstrakt und erklärungsbedürftig. Um es uns einfacher zu machen, beschreiben wir daher zeitliche Dimensionen über räumliche Begriffe: Es ist vor oder nach 12:00 Uhr; die Besprechung dauert über oder unter eine Stunde, d.h., sie dauert länger oder kürzer. (Zu unserer Lebenswirklichkeit gehört leider, dass sie meist länger dauert.)

Zeit war immer auch mit technischen und industriellen Neuerungen verknüpft. Denken Sie an die Entstehung der Eisenbahnen. Je weiter der Ausbau voranschritt, desto zwingender wurde eine einheitliche Zeit entlang der gesamten Strecke. Bis dahin schlug zwar überall in Deutschland um 12:00 die Turmuhr, allerdings nicht gleichzeitig. Jede Stadt hatte ihre eigene Ortszeit.

Ich höre in meinem Wahlkreis in Düren dann und wann, die Uhren in Berlin würden anders ticken. Dahinter stecken heute leider viel zu häufig Vorurteile, denen ich mich immer wieder mit ganzer Kraft entgegenstelle und für eine sachorientierte Debattenkultur werbe. Damals wäre der Satz aber durchaus richtig gewesen: Abhängig von der geographischen Länge schlugen die Uhren von Osten nach Westen kommend tatsächlich immer etwas anders (nämlich später). So ließen sich natürlich keine anständigen Fahrpläne aufstellen. Die Zeit selbst musste also mit den technischen Neuerungen Schritt halten. So begann die Diskussion darüber, was schließlich zu den Zeitzonen wurde, wie wir sie heute kennen.

Dies ist zugleich ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie sehr ein technisches Problem durch Fragen überformt wird, hinter denen damals im Kern kultur- und geopolitische Ziele standen. Bei der Diskussion um den Nullmeridian auf einer Konferenz 1884 in Washington entbrannten nämlich heftige Diskussionen darüber, ob dieser nun in Greenwich bei London liegen oder nicht doch durch das Observatorium von Paris führen sollte. Die Entscheidung fiel damals für Greenwich. Grund dafür waren nicht zuletzt technische Pfadabhängigkeiten: Die meisten Seekarten der Zeit waren bereits auf Greenwich ausgerichtet. Wie wirkmächtig demgegenüber kulturelle Denkmuster sein können, lässt sich daran ablesen, dass der Pariser Meridian in Frankreich noch bis 1978 ein rechtsgültiger Standardbezug war.

Abstrakte Konzepte verständlich machen; Zukunftsvisionen entwickeln; technische und kulturelle Entwicklungen einordnen; Debatten versachlichen und Lösungen aufzeigen: Mit diesen Begrifflichkeiten kann man zugleich gut umschreiben, was Kernaufgabe wissenschaftsgetriebener Politik- und Gesellschaftsberatung ist, wie sie die Leopoldina gemeinsam mit ihren Schwesterakademien hierzulande (mit acatech und den acht Landesakademien der Wissenschaften) und darüber hinaus betreibt. . Ich bin der Leopoldina und ihren Partnerakademien und vor allem allen an der Erarbeitung beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern außerordentlich dankbar für ihre wichtigen Sachbeiträge und die aufgezeigten Lösungswege.

Ich denke dabei an damalige Gutachten zu Mehrsprachigkeit bei Kindern oder jungst an Gutachten zu „Feinstaub“ und zum „Klimaschutz“. Hierbei ist Leopoldina jeweils vorbildlich ihrer Rolle gerecht worden!

In der Satzung der Leopoldina geht es auch um Zeit. Das Präsidentenamt darf für maximal zwei mal fünf Jahre von derselben Person ausgefüllt werden. Wenn Prof. Hacker Ende Februar nächsten Jahres aus dem Amt scheidet, wird er die Akademie zehn Jahre lang geleitet haben. Unter Ihrer Leitung, lieber Prof. Hacker, ist die Leopoldina in hervorragender Weise in Deutschland und weit darüber hinaus als die Stimme der Wissenschaft und als Ort für fundierte, erkenntnisgeleitete Politikberatung positioniert worden. Sie haben in ihrer ruhigen, bedachten menschlich so angenehmen Art es verstanden, inhaltliche profilierte Debatten voran zu treiben und gleichzeitig in einer Zeit der Gegensätze, des lauteren Widerspruchs und der Anfeindung wissenschaftlicher Erkenntnisse den Zusammenhalt der Wissenschaft insgesamt zu fördern! Es ist heute nicht an der Zeit über Abschied zu sprechen. Aber da diese Ihre letzte Jahresversammlung als Präsident ist, möchte ich Ihnen persönlich Anerkennung und große Wertschätzung für das Geleistete aussprechen.

Sie haben beigetragen, dass die Stimme der Wissenschaft gehört wird. Und Sie sind nicht still geblieben, wenn Versuche unternommen wurden und werden, diese Stimme leiser zu drehen. Ich bin Ihnen auch hierfür außerordentlich dankbar. Wir feiern dieses Jahr den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Es ist das Fundament für unser Zusammenleben in Freiheit und Wohlstand. Wissenschaftsfreiheit ist in Art 5 verankert und gehört damit zu den unveräußerlichen Grundrechten. Nur frei und offen lässt sich kreativ forschen. Und dazu gehört auch die Offenheit, sich andere Meinungen zuzumuten. Meinungen wie die von Professor Münkler aus Berlin oder Professorin Susanne Schröter aus Frankfurt, die jüngst angefeindet wurden. Kontroversen aushalten, eigene Positionen immer wieder überprüfen – das ist Bildung, wie wir sie seit der europäischen Aufklärung verstehen.

Deshalb muss das auch für ganz Europa gelten. Unsere Wissenschaftler arbeiten aufs engste mit europäischen Partnern zusammen. Daher setzen wir uns gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene für die Wissenschaftsfreiheit ein. Uns alarmiert, dass die Wissenschaftsfreiheit in vielen Ländern der Welt unter Druck gerät. Die Freiheit der Forschung und Lehre wird beschnitten, ein faktengeleiteter Diskurs untergraben und wissenschaftliche Erkenntnisse diffamiert (Denken Sie nur an die Klimaforscher, die es in den USA derzeit besonders schwer haben!); In anderen Ländern z. B. Türkei werden reihenweise Hochschulangehörige entlassen oder gar inhaftiert bis hin zum Versuch, politisch unliebsame Einrichtungen ganz zu schließen. Dies stellt gemeinsame Werte in Frage und den Europäischen Hochschulraum auf die Probe.

Für Deutschland sind diese Werte nicht verhandelbar – namentlich:

  • die Wissenschaftsfreiheit,
  • die institutionelle Autonomie der Hochschulen und
  • die Partizipationschancen von Studierenden, Lehrenden und Forschenden.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass diese Punkte 2018 auch deutlich im Bologna Ministerkommuniqué betont wurden.

Bis zur Konferenz in Rom nächstes Jahr nimmt sich jetzt eine Task Force des Themas an. Sie wird Wissenschaftsfreiheit definitorisch klar fassen und Indikatoren entwickeln, die uns erlauben, zu messen und zu bewerten, wie es darum in Europa steht. Deutschland beteiligt sich aktiv. Ich bin überzeugt, dass wir Verstöße gegen die Wissenschaftsfreiheit nicht ignorieren können und darüber sprechen müssen. Ich will zwei konkrete Fälle ansprechen, die uns Sorge bereiten:

Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der ungarischen Wissenschafts- und Forschungspolitik genau. Die EU hat den ersten Schritt zu einem sogenannten „Artikel-7-Verfahren“ getan, das bis zum Verlust der Stimmrechte Ungarns führen kann. Trotzdem verfolgt die ungarische Regierung erkennbar weiter eine restringierende Politik bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Bundesministerin Karliczek hat deshalb in einem Schreiben ihren ungarischen Amtskollegen (László Palkovics) an die europäischen Werte von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit erinnert. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen richtete Anfang Juli ein Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten; Sie, Herr Hacker, gehören zu den Mitunterzeichnern.

Indem ich meiner Sorge Ausdruck verleihe, will ich aber auf der anderen Seite auch betonen, dass Ungarn trotz politischer Differenzen unser Partner bleiben soll und bleiben muss. Wir werden die Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Förderprogramme also fortführen und zunächst keine Einschränkungen vornehmen. Uns ist wichtig, dass gerade die Wissenschaft im Dialog bleibt. So fördern wir Kräfte, die in der Lage sind, an einem Wandel mitzuwirken. Wissenschaftsdiplomatie hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie Beiträge zu gesellschaftlichen Veränderungen leisten kann.

Auch weiter im Osten gibt es Grund zur Sorge um die Wissenschaftsfreiheit. Sie haben es vielleicht verfolgt: Kürzlich wurde ein Dokument des russischen Wissenschaftsministeriums bekannt, das sich an alle ihm unterstellten Behörden und Forschungseinrichtungen richtet. Demnach sollen Kontakte zwischen russischen und ausländischen Wissenschaftlern nun streng formalisiert mit Meldepflichten über Kontakte und Gespräche ablaufen. Wir haben noch keine Berichte aus der Praxis. Wenn das was jetzt auf dem Papier steht in die Praxis umgesetzt wird, wird dies aber einen großen Einfluss auf die Zusammenarbeit haben. Noch ist aber vieles unklar. Klar ist: Wir treten auch in Zukunft für einen ungehinderten Austausch und ungehinderte Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Wissenschaftlern ein – gerade weil uns eine intensive Zusammenarbeit wichtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein sorgsamer Umgang mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ist für uns in der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Die öffentliche Hand hält sich trotz stetig steigender Mittel für die Wissenschaft mit konkreten inhaltlichen Vorgaben zurück. So hat der Bund vor wenigen Jahren mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative und dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die Handlungsspielräume für die Wissenschaft sogar deutlich erweitert. Wissenschaftsfreiheit bedeutet für uns in diesem Zusammenhang eine an langfristigen, strategischen Zielen orientierte Globalsteuerung, keine Detailsteuerung. Bestes Beispiel dafür ist der Pakt für Forschung und Innovation.

Hinter dem sperrigen Titel stehen forschungspolitische Ziele. Zugleich steht dahinter auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der Länder: Wir wollen die großen Wissenschaftsorganisationen langfristig und mit stetigen Aufwüchsen finanzieren. Im Juni haben wir dieses Erfolgsmodell für zehn Jahre fortgeschrieben. Bund und Länder steigern ihre Zuwendungen jedes Jahr um drei Prozent. Ein Mittelaufwuchs, der in dieser Größenordnung und über diesen Zeitraum international einmalig ist. Insgesamt investieren Bund und Länder mit den drei Pakten über die nächsten 10 Jahre 160 Milliarden Euro in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Freiheit der Wissenschaft und wissenschaftliche Höchstleistung gehen Hand in Hand. Das ist besonders anschaulich bei der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern: 11 Universitäten wurden am 19. Juli ausgewählt, die nun den Titel „Exzellenzuniversität“ tragen dürfen. Und zwar nicht von der Politik, denn die hat hier ganz planmäßig nur eine vergleichsweise kleine Rolle gespielt. Sondern von Experten aus der Wissenschaft, die die Anträge in einem mehrstufigen wissenschaftsgeleiteten Verfahren bewertet haben – auch das ist ein Element von Wissenschaftsfreiheit.

Zur Freiheit der Wissenschaft gehört auch – als zweite Seite der Medaille - die Verantwortung der Wissenschaft. Die Wissenschaft trägt auch Verantwortung dafür zu gesellschaftlicher Fortentwicklung beizutragen. Hierfür braucht es einen offenen Austausch. Ich wünsche mir deshalb, dass Wissenschaftler noch intensiver als bisher über ihre Arbeit sprechen und sich in Diskurse einbringen. Je verständlicher Wissenschaft für die Menschen wird, desto mehr kann das Vertrauen in die Wissenschaft als eine wichtige gestaltende Kraft innerhalb unserer Gesellschaft gestärkt werden.

Ich bin überzeugt: In Zeiten von Fake News und der Abkehr von sachlich orientierter Urteilsbildung, gar der gezielten Diffamierung von „Experten“, muss die Stimme der Wissenschaft laut und klar sein und zu einer differenzierenden Meinungsbildung beitragen.

Sehr geehrter Damen und Herren,

Albert Einstein hat einmal gesagt, „Zeit ist das, was man an der Uhr abliest“. Zeit ist aber mehr als das. Die Zeit repräsentiert auch unsere Lebenszeit und die von uns in ihr gestaltete Lebenswirklichkeit. Für diese Gestaltung brauchen wir die Unterstützung und die Expertise der Wissenschaft. Deshalb wird das BMBF gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die Leopoldina weiter unterstützen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!