"Unsere Hochschulen müssen Orte des freien Diskurses sein"

Beim KAS-Symposium hat Bundesministerin Anja Karliczek dazu aufgerufen, die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland stärker zu schützen. "Die freie Wissenschaft ermöglicht uns Fortschritt. Sie ist der Garant für die Zukunft unserer Kinder", sagte sie.

Bundesministerin Anja Karliczek während ihrer Rede.
Bundesministerin Anja Karliczek während ihrer Rede. © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (MdB), anlässlich
des KAS-Symposiums zur Wissenschaftsfreiheit am 12. Februar 2020 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.

Lieber Herr Professor Lammert,

sehr geehrter Herr Professor Kempen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit diesem Symposium die Wissenschaftsfreiheit in den Mittelpunkt stellt. Wissenschaftsfreiheit gehört zu unseren wichtigsten Grundrechten.

Sie ist eine Voraussetzung für unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zusammen mit der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit ist sie eine der Säulen des Zusammenlebens in unserer Demokratie.

Unsere freiheitliche Demokratie braucht die Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind. Das ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens, die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs und die Grundlage für unsere individuelle Entfaltung.

Deshalb richte ich neuerdings manch sorgenvollen Blick ins Land. Störungen von Vorlesungen und Konferenzen, wie wir sie jüngst erlebt haben, sind ein Signal. Alle unsere Freiheiten sind nicht selbstverständlich. Auch die Wissenschaftsfreiheit muss von uns wachsam behütet werden.

Bisher ist uns das gut gelungen. Wissenschaftsfreiheit ist vielerorts – Gott sei Dank – noch eine Selbstverständlichkeit. Und solange es in Deutschland eine Regierung der Mitte gibt, ist das ein Garant dafür, dass es so bleibt. Doch es gibt Warnschüsse. Diese Warnschüsse frühzeitig zu hören und zu handeln, ist Aufgabe einer Regierung.

Meine Damen und Herren,

Wissenschaftsfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dieses Land so stark ist. Es ging uns noch nie besser. Laut Umfragen sind die meisten Menschen sehr zufrieden mit der Lebensqualität in Deutschland und schauen positiv in die eigene Zukunft.

Noch nie wurde in unserem Land so viel geforscht und entwickelt wie heute! Deutschland ist Innovationsland. Heute mehr als jemals zuvor. Deutschland ist aber auch ein Land, das sich wandelt. Durch Digitalisierung, durch Globalisierung. Beides bietet große Chancen.

Chancen, die wir nur mit einer starken und freien Wissenschaft meistern werden. Die freie Wissenschaft ermöglicht uns Fortschritt. Sie ist der Garant für die Zukunft unserer Kinder. Durch sie entsteht ein Mehrwert für unsere Gesellschaft.

Gerade jetzt, wo viele nur auf naturwissenschaftliche Forschung schauen, will ich den Blick darauf lenken, was auch die Geisteswissenschaften leisten. Wir reden viel über das, was kommt. Aber wir müssen auch über das sprechen, was uns ausmacht.

Wir müssen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir müssen ein umfassendes Verständnis für Konflikte entwickeln. Eine immer enger vernetzte Welt braucht ein echtes Verständnis für kulturelle und religiöse Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.

Meine Damen und Herren,

Gerade in unseren Hochschulen findet ein wichtiger Diskurs zu diesem Thema statt – mit Tiefe und Breite, wie nirgendwo sonst. Wissenschaftsfreiheit ist die Garantie für Freiheit von Forschung und Lehre. Deswegen müssen wir als starker Staat sie überall durchsetzen.

Die Anfeindungen, die Frau Professor Schröter von der Universität Frankfurt zu ertragen hatte, weil sie zu einer Konferenz über das Thema „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung“ eingeladen hatte, sind inakzeptabel und können nicht geduldet werden. Das Thema selbst ist nämlich eine spannende Frage für unseren Umgang mit dem Kopftuch, die man natürlich kontrovers diskutieren kann. Und dieser Diskurs muss möglich sein.

Wir stehen gerade an einem sensiblen Punkt. Die demokratische Ordnung steht an vielen Stellen unter Beschuss. Wir müssen wachsam sein. Wir sind die Hüter des Grundgesetzes und unserer Freiheitsrechte.

Daher bin ich froh, dass die Veranstaltung in Frankfurt trotzdem stattgefunden hat – unter Polizeischutz.

Es war richtig, dass Frau Schröter, diese angesehene Islamwissenschaftlerin, sich nicht hat einschüchtern lassen. Und dass sie von so vielen Seiten verteidigt worden ist.

Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit erfordern entschiedene Reaktionen – und die gab es durch die klare Haltung der Unileitung. Gerade unsere Hochschulen müssen Orte des freien Diskurses und der Aufklärung sein. Denn das Ringen um Positionen und das Hinterfragen von Thesen ist Kern von Wissenschaft.

Wissenschaft heißt doch, auch einmal gegen den Strich, also Querdenken, zu dürfen, ja zu müssen. Fortschritt und Entwicklung entsteht daraus, dass wir die Grenzen des Wissens stets wieder verschieben. Manchmal Wissen sogar völlig verwerfen.

Und Hochschulen leben auch vom Diskurs. Sie sind Orte der Demokratie, und es ist unsere Aufgabe, dafür einzustehen, dass der Streit in der Sache und um das beste Argument möglich ist. In einer Demokratie müssen wir es aushalten, gegensätzliche Meinungen anzuhören und zu respektieren. Zuhören heißt noch lange nicht, sich gemein zu machen mit dem Gesagten. Aber es gehört zum respektvollen Miteinander dazu.

Niemand muss schweigen, wenn er anderer Meinung ist. Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil deren Ansichten nicht ins eigene Weltbild passen, das werden wir niemals akzeptieren!

Unser exzellentes deutsches Wissenschaftssystem ist das Fundament, das unser Innovationsland Deutschland leistungsstark und international wettbewerbsfähig macht. Aber warum haben wir so eine leistungsfähige Wissenschaft? Weil sie auf soliden Säulen aufgebaut ist.

Bund und Länder geben ihr große finanzielle Freiheit und Planungssicherheit: Etwa mit den erst kürzlich verlängerten Wissenschaftspakten. Die deutsche Wissenschaft kann schon heute eine ganze Dekade vorausplanen und voraus denken.

Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz geht der Bund noch einmal über das Grundgesetz hinaus. Der Staat gibt der Wissenschaft große Freiräume – auch bei der freien Wahl des Forschungsthemas, der Forschungsmethode, der Veröffentlichung.

Unser Wissenschaftssystem ist so vorbildlich, weil der reine Erkenntnisgewinn und die Anwendungsorientierung gleichermaßen anerkannt sind, weil Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zwar unterschiedliche Aufgaben haben, aber trotzdem häufig zusammenarbeiten.

Weil sie uns das Werkzeug in die Hand gibt, um Antworten zu finden auf die komplexen Fragen unserer Zeit:

  • die digitale Revolution
  • den Klimawandel
  • den Kampf gegen Krebs und ganz aktuell gegen das Corona-Virus.

Wir brauchen neue Technologien und interdisziplinäre Zusammenarbeit für ein gutes Leben heute und in Zukunft. Darum gehört die Förderung der Wissenschaft zu den Prioritäten dieser Bundesregierung. Aber:

Meine Damen und Herren,

Freiheit bedeutet auch Verantwortung! Das Memorandum der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Wissenschaftsfreiheit ist dafür ein starkes Signal: Es ist gut, dass das Memorandum noch einmal festhält, dass wissenschaftlich überprüfbare Erkenntnisse keine bloße Meinungsäußerung, sondern methodisch verlässliches, überprüfbares Wissen sind.

So wird das große Vertrauen, das die Menschen in die Wissenschaft haben, neu gestärkt. Es ist gut, dass die Selbstkontrolle der Wissenschaft funktioniert.

Gut ist auch, dass die Forscher die ethischen Grenzen ihres Tuns immer wieder reflektieren. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Und auch die freie Wissenschaft steht nicht über dem Gesetz. Wo etwa die ethischen Grenzen verlaufen, dass muss unsere Gesellschaft mit der Wissenschaft immer wieder diskutieren und ausloten. Zur Wissenschaftsfreiheit gehört auch die Verantwortung des einzelnen Wissenschaftlers, sich an Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis zu halten.

Und es ist wichtig, dass die Wissenschaft den Gegenstand ihrer Forschung frei wählen kann. Deshalb fördert die staatliche Forschungsförderung die Grundlagenforschung genau wie die Anwendungsforschung. Denn wir wollen diesen guten Mix aus themenoffener und themenorientierter Förderung!

Und es ist richtig, dass Forscher wissenschaftliche Erkenntnisse hörbar machen und darüber mit den Menschen diskutieren. Wir brauchen einen intensiven Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Darum legt mein Ministerium auf die Wissenschaftskommunikation besonderes Gewicht.

Anders als in Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit an vielen Orten der Welt in Bedrängnis geraten: Der amerikanische Präsident wischt wissenschaftliche Erkenntnisse mit einem Tweet beiseite. Bei unserem EU-Partner Ungarn wird eine ganze Universität außer Landes getrieben.

Anderswo müssen Wissenschaftler gar um ihr Leben fürchten. Einige verfolgte Wissenschaftler kommen nach Deutschland. Das zeigt uns einmal mehr, in welcher internationalen Verantwortung wir stehen.

Internationale Zusammenarbeit bekommt gerade auch vor diesem Hintergrund ein neues Gewicht. Kürzlich haben Angela Merkel und Präsident Erdogan in Istanbul den neuen Campus der deutsch-türkischen Universität eröffnet.

Wir werden natürlich ein Auge darauf haben, dass Wissenschaftsfreiheit auch dort gelebt werden kann. Denn der Erfolg einer Universität hat unter anderem damit zu tun, dass dort Wissenschaftsfreiheit und Redefreiheit gepflegt werden. Und es ist interessant zu sehen, dass das an dieser Universität bisher auch gelingt.

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns für die Wissenschaftsfreiheit einsetzen, dann sind wir nicht allein. Wir haben starke Partner. Zu ihnen gehört der DAAD. Dort wird heute Frau Prof. Wintermantel verabschiedet und Herr Mukherjee ins Amt eingeführt.

Darum kann ich leider nicht bis zum Ende der Podien bleiben. Erlauben Sie mir darum eine erste Positionsbestimmung aus meiner Sicht: Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit so stark gesichert wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Können wir uns deshalb zurücklehnen? Nein! Die jüngsten Vorfälle und Störungen des Lehr- und Wissenschaftsbetriebs an einigen Hochschulen sind Warnsignale. Wissenschaftler und Hochschullehrer dürfen, ja müssen unbequem sein und auch über kontroverse Themen öffentlich nachdenken können.

Das ist Teil ihrer Aufgabe. Dabei schützt sie nicht nur die allgemeine Meinungsfreiheit. Sondern es schützt sie auch das noch weitergehende Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre. Und deshalb bleiben wir aufmerksam.

Ich sehe darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wir müssen den Wert der freien Wissenschaft für unsere Gesellschaft erklären und zugleich müssen wir dort, wo die Wissenschaftsfreiheit angegriffen wird, sie beherzt verteidigen. In Deutschland, aber auch an anderen Orten in der Welt.