Vorstandssitzung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Rede von Staatssekretär Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Professor Barner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

I.      Einleitung

Wir erleben gerade eine sehr spannende Zeit, in der viel über die Zukunft unseres Landes diskutiert wird. Einige zentrale Themen haben Sie, Herr Professor Barner, bereits angesprochen. Daran möchte ich mit einem Ausblick auf die Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre anknüpfen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als Spitzenstandort für innovative Produkte und Dienstleistungen behauptet. Staat und Wirtschaft investieren so viel in Forschung und Entwicklung wie nie zuvor, in 2016 waren es insgesamt 92,4 Mrd. Euro. Damit haben wir das 3%-Ziel praktisch erreicht.

Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die unter dem Dach der Hightech-Strategie seit mehr als einem Jahrzehnt konsequent auf Forschung und Innovation setzt.

II.     Aktuelle Herausforderungen

Auf dieser Basis wollen wir die Zukunft gestalten. Die Herausforderungen unserer Zeit sind vielseitig. Der zunehmende globale Wettbewerb um Wissen und Märkte, Klimaschutz, Migration und Flucht sind einige davon. In Europa müssen wir uns nach dem Brexit neu sortieren. National müssen wir das Zusammenleben in einer Gesellschaft gestalten, die immer älter und immer vielfältiger wird. Bei all diesen Themen geht es nicht mehr nur um den Wettbewerb, sondern zunehmend auch um Zusammenhalt und Verantwortung.

In der Wissenschaft und in der Wirtschaft ist die Digitalisierung nach wie vor das bestimmende Thema. „Industrie 4.0“ ist in Deutschland ein Erfolgsbeispiel, digitale Bildung und Wissenschaft stecken dagegen noch in den Kinderschuhen. Auch in der Gesundheitsversorgung nimmt die Digitalisierung gerade erst Fahrt auf.

Den Schwung begonnener Initiativen müssen wir nutzen und sie intensiv vorantreiben. So, meine Damen und Herren, lautet auch ein Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD: Deutschland muss ein Innovationsland bleiben – auch, indem die Hightech-Strategie weiterentwickelt wird.

III.    Zukünftige Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik

„Weiterentwickeln“ bedeutet mehr als nur „weiterführen“. Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sind die Worte gut gewählt. Lassen Sie mich drei Themenbereiche anreißen, in denen wir unsere Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickeln werden.

Erstens: Forschung und Entwicklung müssen neu auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse und innovative Ideen sind wichtiger denn je: Für unsere Gesundheit und Sicherheit, für Nachhaltigkeit und Mobilität, bei Fragen zur Zukunft der Arbeit oder zum Leben in der Stadt und im ländlichen Raum. Wir sollten in diesen Themenfeldern konkrete und bewusst ambitionierte Ziele definieren, die prioritär für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sind und die wir in den kommenden Jahren gemeinsam erreichen wollen.  

Zweitens: Wir müssen die Schlüsseltechnologien der Digitalisierung wie Mikroelektronik, Kommunikationstechnologien, künstliche Intelligenz, Datenwissenschaften und Quantentechnologien weiter stärken. Um unsere Stellung als führender Innovationsstandort zu halten, brauchen wir zu jeder Zeit eine hochmoderne technologische Grundlage. Wir müssen uns daher frühzeitig fragen, welche Trends nach der Digitalisierung die Schlagzeilen bestimmen werden.

Drittens: Nur in einem leistungsfähigen Innovationsökosystem werden Ideen zu Innovationen, wird Wissen zu Wertschöpfung. Dazu gehört für mich eine Innovationskultur, die Raum bietet für kreative Ideen und die neben technischen auch soziale Innovationen befördert. Dazu gehört auch, dass wir bestmögliche Voraussetzung für Entstehung von disruptiven Innovationen schaffen.

Den Transfer von der Grundlagenforschung in die Anwendung müssen wir forcieren und die Basis des Innovationsgeschehens weiter verbreitern. Denn aus den F&E-Daten wird deutlich, dass die Innovationsdynamik von KMU nachlässt und damit eine stärkere Konzentration des Innovationsgeschehens einhergeht. Darauf haben wir bereits reagiert, etwa mit dem Zehn-Punkte-Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ und unserem neuen Konzept „Fünf Punkte für eine neue Gründerzeit“. Gleichzeitig liegt hier noch einige Arbeit vor uns und es sind grundsätzliche Impulse für Forschung und Innovation notwendig. CDU, CSU und SPD haben deshalb den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart.

Das 3%-Ziel war in den letzten Jahren ein wichtiges und erfolgreiches Mittel für die Bundesregierung, um Investitionen in die Forschung voranzutreiben. Die F&E-Ausgaben sind seit 2005 von 55,9 Mrd. Euro auf 92,4 Mrd. Euro gestiegen, eine Steigerungsrate von 65 %. Jetzt setzen wir uns noch höhere Ziele: Gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft wollen wir bis 2025 mindestens 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Das ist ein ambitioniertes und ein wichtiges Ziel, nicht nur um auf Dauer international konkurrenzfähig zu bleiben. Ich bin überzeugt: Wenn es einem Land ökonomisch so gut geht wie uns zurzeit, dann muss es diese Spielräume zu nutzen und in die Zukunftsvorsorge investieren. Wir übernehmen damit nicht nur Verantwortung für unser Land, sondern auch für die Innovationskraft Europas. Deutschland hat Europa viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet.

Das 3,5 % - Ziel ist nicht nur finanziell ein ambitioniertes. Es bedeutet vor allem auch, dass wir mehr kluge Köpfe brauchen, die in Forschung und Entwicklung tätig sind. Hier sind Staat und Wirtschaft gefragt: Der Staat muss die Ausbildungsleistungen von der Schule über berufliche Bildung bis hin zur akademischen Ausbildung entsprechend ausrichten. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die Unternehmen sich für den Standort Deutschland einsetzen: Sie müssen F&E-Kapazitäten aufbauen oder erhalten und sich um die Weiterqualifizierung ihres Personals kümmern.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Appell, den Professor Schlüter gleich sicherlich aufgreifen wird. Unsere politischen Entscheidungen basieren auf Daten. Die F&E-Erhebung des Stifterverbands ist die einzige Quelle über das Forschungspersonal der Wirtschaft. Vor allem die großen Unternehmen möchte ich deshalb bitten, an der F&E-Erhebung teilzunehmen.

IV.    Ausblick

Meine Damen und Herren! Für das Innovationsland Deutschland ist der Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik entscheidend. Wir müssen uns auch in Zukunft gemeinsam dafür einsetzen, dass akademische Spitzenleistungen, Erfindergeist und unternehmerischer Mut befördert werden und dass wir die besten Köpfe für Forschung und Entwicklung in Deutschland gewinnen. Dann können innovative Ideen „Made in Germany“ einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land leisten.

Vielen Dank!