"Wichtige Ergänzung im Portfolio der Forschungsförderung"

Staatssekretär Michael Meister hat die jüngst auch für Deutschland im Kabinett beschlossene steuerliche Forschungsförderung gelobt. „Den Wettbewerbsnachteil gegenüber den meisten anderen OECD- Mitgliedsstaaten werden wir jetzt ausgleichen“, sagte er.

Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, während seiner Rede. © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Keynote des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister (MdB), anlässlich der Jahrestagung des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) am 04. Juni 2019 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Frau Professor Hey,
sehr geehrter Dr. von Wartenberg,
sehr geehrter Herr Welling,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Deutschland sind mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig, um in einem stetig wachsenden Wettbewerb der Forschungsstandorte um innovative Unternehmen und hochkarätiges FuE-Personal erfolgreich zu bestehen. Und dafür braucht es neben den bewährten auch neue Instrumente.

Der Innovationsstandort Deutschland benötigt eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
– und ich freue mich sehr, dass Deutschland sie jetzt bekommen wird. Wir haben über diese Maßnahme in Deutschland lange und viel diskutiert, viele Fachgespräche wurden dazu geführt und Studien in Auftrag gegeben. Sie war bereits mehrfach im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Und nun – nach vielen  Anläufen – haben wir am 22. Mai im Kabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Für die Innovation in deutschen Unternehmen ist das ein wichtiger Durchbruch, für den sich das Forschungsministerium seit vielen Jahren einsetzt. Bundesforschungsministern Karliczek hat dazu bereits kurz nach Amtsantritt das Gespräch mit Finanzminister Scholz aufgenommen, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorgabe voranzutreiben.  

Denn – wie Sie alle wissen – gibt es die steuerliche Forschungsförderung bereits in vielen anderen Ländern. Diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber den meisten anderen OECD- Mitgliedsstaaten werden wir jetzt ausgleichen. Umso mehr freut es mich, dass wir am 22. Mai 2019 den Gesetzentwurf des Finanzministers im Kabinett beschließen konnten.

Die Forschungs- und Innovationspolitik hat im Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode erneut einen besonderen Stellenwert. Erstmalig haben wir uns als Bundesregierung das ehrgeizige Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

Die neue Hightech-Strategie 2025 bildet den strategischen Rahmen, um dieses Ziel zu erreichen.  2017 wurde ein wichtiges Etappenziel gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht, denn erstmals wurden mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung investiert.

Das 3,5 Prozent -Ziel ist ein bewusst ehrgeiziges Ziel, das über die bisherige europäische Zielmarke hinausgeht.
Denn wir brauchen ambitionierte Ziele und langfristige Perspektiven, um eine konsequente Stärkung der Innovationskraft, der Technologieführerschaft und damit auch das Bestehen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern.

Dies belegen auch zahlreiche Studien: Eine Untersuchung von Fraunhofer ISI, prognos und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Steigerung der Ausgaben von Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu einem zusätzlichen BIP-Wachstum von 1,3 Prozent und 370.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen würde.

Die steuerliche Forschungsförderung wird bei dieser Zielerreichung eine wichtige Rolle spielen. Nach einem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) werden im Mittel für jeden Euro entgangener Steuereinnahmen zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von
1,33 Euro mobilisiert.

Dabei ist uns bewusst, dass den größten Teil der Ausgaben in Forschung und Entwicklung die Wirtschaft tätigt. Von 2007 bis 2017 hat die deutsche Wirtschaft ihre internen FuE-Investitionen von 43,0 auf 68,8 Milliarden Euro erhöht.

Auch die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen kontinuierlich verstärkt und beispielsweise das Budget für die direkte Projektförderung für Forschung und Entwicklung massiv erhöht – innerhalb von 8 Jahren um 50 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro in 2017.

Aber, meine Damen und Herren, darauf können wir uns nicht ausruhen. Weiter steigende Investitionen in FuE sind für Unternehmen unabdingbar, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, um Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse zu digitalisieren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern.

Hier muss auch der Staat seinen Beitrag leisten und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass entsprechende Impulse gesetzt werden. Mit der Forschungszulage wird nun ein deutliches Signal gesetzt, die FuE-Investitionen in der Wirtschaft auch künftig weiter auszubauen.

Wie sieht nun die konkrete Regelung aus: Dem BMBF war es von Anfang an wichtig, dass dieses neue Instrument zusätzlich zur erfolgreich bestehenden direkten Projektförderung eingeführt wird. Denn damit können auch nicht antizipierbare Innovationen realisiert werden, für die bisher keine zielgerichtete direkte Projektförderung besteht.

Somit stellt die Steuergutschrift eine wichtige Ergänzung im Portfolio der Forschungsförderung in Deutschland dar, um FuE technologieoffen und praxisnah in der Breite zu fördern.  Um dies zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen so gewählt werden, dass ein entsprechend hoher Fördersatz tatsächlich Anreize zu mehr Forschungsaktivität schafft.

Nun hat man sich auf eine Bemessungsgrundlage von 2 Millionen Euro pro Unternehmen und Wirtschaftsjahr geeinigt – bei einem Fördersatz von 25 Prozent auf alle FuE-Personalkosten. Damit sind wir bei einem jährlichen Förderhöchstsatz von maximal 500.000 Euro pro Unternehmen pro Jahr.

Sicherlich gab es auch Wünsche, höher anzusetzen, aber wir müssen eine möglichst gute Relation zwischen resultierenden  Steuermindereinnahmen und zu erreichender Innovationswirkung anstreben.

Die Bundesregierung rechnet mit Steuerausfällen/Steuermindereinnahmen von ca.
5 Milliarden Euro von 2012 bis 2024. Dies ist kein Pappenstiel und ermöglicht es der Hauptzielgruppe, den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, ihre FuE-Aktivitäten zu verstetigen und spürbar zu intensivieren. 

Die steuerliche Forschungsförderung kommt ohne Befristung. Das ist ein Erfolg, denn Planungssicherheit – beispielsweise für die Einstellung von mehr Forschungspersonal – ist wichtig für die Unternehmen. Aufgrund des Rechtsanspruches auf die Forschungszulage werden auch die Einnahmen aus der steuerlichen FuE-Förderung für die Unternehmen planbar sein.

Damit die Förderung auch junge Startups erreicht, wird sie als Zulage gewährt werden, die unabhängig von einem Gewinn in jedem Fall ausgezahlt werden kann. Auch Gründer, die selbst forschen, sollen von dem Instrument profitieren.

Dem BMBF ist es wichtig, dass Forschung und Entwicklung nach dem international maßgeblichen Frascati-Handbuch abgegrenzt wird, damit die Unternehmen sich an bewährten Definitionen orientieren können.

Das BMBF wird daher aufgrund seiner Erfahrungen die Federführung bei der für die steuerliche FuE-Förderung erforderliche Zertifizierung übernehmen. Hier wird in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium an einer konkreten Rechtsverordnung gearbeitet. Diese hat zum Ziel, einen schlanken und bürokratiearmen Prozess zur Zertifizierung von FuE aufzusetzen. 

Ziel der Zertifizierung der FuE-Tätigkeit ist es, einerseits den Unternehmen eine rechtsverbindliche Bescheinigung zu erteilen, die auch vor Beginn des FuE-Projektes beantragt werden kann und somit die Planbarkeit der FuE-Kosten gerade für kleinere Unternehmen zu erhöhen. Andererseits geht es darum, die weitere Bearbeitung durch die Finanzverwaltung  zu beschleunigen, indem bereits Experten mit entsprechendem Fachwissen das Vorhaben nach Frascati- Definition überprüft haben.


Ich möchte jedoch nicht verschweigen, dass das BMBF sich bei einem konkreten Punkt ein anderes Ergebnis gewünscht hätte: Nämlich die vollständige Einbeziehung der sogenannten Auftragsforschung, um auch den Transfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu fördern.

So könnten gerade für KMU, die häufig keine eigene Forschung betreiben können und unsere  innovationsstarken mittelgroßen Unternehmen („hidden champions“) Anreize gesetzt werden, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir wissen uns da auch mit den Spitzen von Wirtschaft und Wissenschaft einig und sehen den weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat mit Spannung entgegen.

Politik bedeutet aber auch immer Kompromissbereitschaft. Wir haben bereits im April 2018 unsere Eckpunkte und Zielvorstellungen klar formuliert. Zugleich war uns auch wichtig, dass das Gesetz nicht einmal mehr verschoben wird, sondern ein Entwurf im Kabinett so termingerecht beschlossen werden kann, dass die steuerliche FuE-Förderung termingerecht zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Gerade in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum nachlässt, ist es besonders dringlich, das starke Signal für mehr Innovation auch rechtzeitig setzen zu können.

Ich bin zuversichtlich, dass mit Beginn des Jahres 2020 ein wirksamer Impuls für mehr Innovationen in Deutschland und damit auch künftigen Wohlstand und neue Arbeitsplätze gesetzt werden kann und die sinkende bzw. stagnierende Innovatorenquote – gerade im Mittelstand – wieder Fahrt aufnehmen wird.

Start-ups, mittelständische und große Unternehmen erhalten nun die Möglichkeit, die zusätzlichen Liquiditätsspielräume für neue und eben auch risikoreichere Forschungsprojekte zu nutzen, um neues Wissen zu generieren und neue Produkte und Verfahren am Markt zu etablieren. Eine Evaluation nach 5 Jahren wird dann zeigen, in welchem Maße das Instrument genutzt wurde und womöglich sind dann auch Anpassungen erforderlich.

Ich wünsche Ihnen eine lebhafte Diskussion!