"Wir müssen die Kontrolle behalten können"

Im Interview mit der taz spricht Ministerin Karliczek über Schulöffnungen in Corona-Zeiten. "Wir müssen uns bewusst sein, dass steigende Infektionszahlen und lokale Infektionsausbrüche Schulöffnungen immer wieder infrage stellen werden", sagt sie.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung © BMBF/Laurence Chaperon

Das Interview ist am 23. Juni 2020 auf taz.de erschienen. Die Fragen stellten Anna Lehmann und Heike Haarhoff.

taz: Frau Karliczek, nach den Sommerferien wollen alle Bundesländer die Schulen wieder für den regulären Betrieb öffnen? Wie finden Sie das?

Anja Karliczek: Es ist gut, dass die Bundesländer spätestens nach den Sommerferien in den Schulen zum Regelbetrieb zurückkehren wollen – auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten. Damit bekommen die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, denen in den vergangenen Wochen viel zugemutet wurde, nun eine gewisse Planungssicherheit.

Gehen die Länder nicht zu forsch vor?

Derzeit erlaubt es die Infektionslage sicher, dies in Aussicht zu stellen. Wir müssen uns allerdings auch bewusst sein, dass steigende Infektionszahlen und lokale Infektionsausbrüche Schulöffnungen immer wieder im Einzelfall oder gar in Regionen infrage stellen werden.

Vor einigen Wochen noch haben Sie gemahnt, eine Rückkehr zum Regelbetrieb sei nicht realistisch.

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir noch mitten in der Pandemie sind und vorsichtig sein müssen. Wir wissen mittlerweile durch neue Studien mehr über das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen. Das erleichtert die Entscheidungen. Aber eines ist klar: Wir müssen auch bei geöffneten Schulen die Kontrolle behalten können.

Wie soll das gehen, wenn die Mindestabstände nicht mehr gelten?

Es gibt einige Hebel, das Infektionsrisiko im Griff zu behalten. Man kann die Pausen entzerren oder Präsenz- und Onlineunterricht mischen. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Infektionen zurückverfolgt werden können.

Steht hinter der Rückkehr zum Regelbetrieb nicht einfach das Eingeständnis, dass es zu wenig Personal und zu wenig Räume gibt? Eine LehrerIn kann eben nicht gleichzeitig zwei Klassen betreuen und nebenbei Videounterricht geben.

Es gibt wirklich tolle Ansätze und Schulen, die es hingekriegt haben, beides anzubieten: das Lernen in der Schule und den digitalen Unterricht zu Hause. Eine Möglichkeit, zusätzliche Räume zu schaffen, ist, vor Ort Container aufzustellen, wie es übergangsweise auch früher bereits praktiziert wurde.

Das löst nicht das Personalproblem. Schon vor der Corona-Krise gab es einen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, der sich jetzt verschärft. Wann wollen Sie endlich gegensteuern?

Das eine ist die Frage, was zu tun ist, um mehr junge Leute für diesen Beruf zu begeistern und damit dem Mangel langfristig entgegenzuwirken. Kurzfristig kann man Personalkapazitäten vielleicht auch aufstocken, indem man Interessierte aus der außerschulischen Bildung oder auch Lehramtsstudierende gewinnt.

Unser Eindruck ist: Jede Schule wurschtelt vor sich hin. Müssen Sie als Bundesbildungsministerin nicht spätestens jetzt eine Marschrichtung vorgeben und sagen, wohin wir wollen – und wie wir kontrollieren, ob es umgesetzt wird?

Unser Grundgesetz weist die Zuständigkeit für die Schulen allein den Ländern zu. Als Bundesbildungsministerin kann ich deshalb nur Vorschläge machen und das habe ich getan. Ich habe mich dabei immer dafür ausgesprochen, die Einzelheiten der Unterrichtsgestaltung am besten in den Schulen zu regeln. In jeder Schule sind die räumlichen Möglichkeiten verschieden und die Lehrerkollegien anders zusammengesetzt. Auch die Länder werden den Schulen nicht einfach sagen können: Macht das bitte mal so und so, und dann klappt das schon.

Nehmen Sie die Gesundheitsämter. Die sind auch vor Ort zuständig und tragen die Verantwortung für den Infektionsschutz. Aber es gibt auch noch einen Bundesgesundheitsminister, der auf die Pauke haut. Warum gelingt Ihnen das nicht?

Die Frage der Öffnung der Schulen ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Die Rückkehr zu einem verlässlichen Unterricht mit Vorsicht, also mein Punkt, ist jetzt die allgemeine Linie. Die Situation für die Familien mit Kindern war sehr schwierig. Die Forderung, die Schulen möglichst sofort und vollständig wieder zu öffnen, war nur allzu verständlich. Die Umsetzung geschieht an den Schulen. Da können sich auch die Eltern äußern. Unter den Eltern gibt aber auch nicht wenige, die Angst vor einer Ansteckung haben.

Sie wollen den Eltern die Verantwortung dafür übertragen, dass das Recht ihrer Kinder auf täglichen Unterricht durchgesetzt wird?

Nein, verantwortlich sind der Träger und die Schulleitung. Sie müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln. Aber natürlich sollten sich auch die Eltern einbringen, wenn es ihrer Meinung nach nicht gut läuft. Dafür gibt es Schulkonferenzen. Wir haben gezeigt, dass wir als Gesellschaft in Krisen viel leisten können. Das war in der Flüchtlingskrise so, und jetzt in der Coronakrise. Und auch in den Schulen können Lehrer, Eltern und Kinder gemeinsam viel bewirken.

Im Konjunkturpaket sind 2 Milliarden Euro für Schulen und 1 Milliarde für die Kitas enthalten. Bei 130 Milliarden insgesamt ist das ziemlich mager. Warum haben Sie nicht härter gekämpft?

Der Bund investiert in die Schulen wie noch nie, obwohl er für die Schulpolitik nicht zuständig ist. Das zeigt sich auch beim Thema Ganztagsausbau. Bund und Länder sind sich einig, jetzt die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und ihre Finanzierung – einschließlich der Betriebskosten – zu klären. Der Bund wird sich nach den zusagten 2 Milliarden Euro mit noch einmal 1,5 Milliarden Euro engagieren …

… um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr zu sichern. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Wäre in der Krise nicht die Gelegenheit gewesen, groß zu denken und tatsächlich in den Bildungsbereich zu investieren?

Wir investieren große Summen, die aber abfließen müssen. Man sollte in der Koalition auch nur das fordern, was ich sinnvollerweise auch ausgeben kann. Genau das haben wir getan.

Wo ist der Fehler? Sie haben zu viel Geld, das nicht ausgegeben wird. In den Schulen aber gibt es kein WLAN, der Putz bröckelt und die Toiletten sind kaputt.

Wir haben überall Engpässe bei der Umsetzung von Maßnahmen und leider auch im Schulbereich.

Das liegt wieder einmal an den Ländern?

Auch dort, aber zum Teil auch vor Ort. Es gibt in den Kommunen zu wenig Planungskapazitäten. Wenn alle Planungsbüros ausgelastet sind, lässt sich der Neubau einer Schule leider nicht zügig umsetzen. Ich bedaure dies sehr. Ich finde, gerade Schulen müssten Priorität haben.

Die 5 Milliarden aus dem Digitalpakt sind größtenteils noch nicht ausgegeben. Woran liegt das?

Die Schulen beziehungsweise die Schulträger bekommen eben erst Geld, wenn sie ein Digitalkonzept vorgelegt haben und die Weiterbildung der Lehrer gesichert ist. Manche Bundesländer haben vorgearbeitet und vorausschauend Förderrichtlinien erlassen. Manche Länder hatten schon zu Jahresbeginn recht viele Mittel eingesetzt – insbesondere Hamburg und Bremen.

Die Länder bekommen aus dem Digitalpakt Geld für Hard- und Software. Für Weiterbildungsmaßnahmen der Lehrerinnen und Lehrer jedoch nicht, das müssen sie selbst organisieren. Müsste der Bund nicht gerade jetzt verstärkt in die Fortbildung investieren, damit alle Lehrkräfte in der Lage sind, digitalen Unterricht anzubieten?

Wir haben festgelegt, dass es Geld aus dem Digitalpakt erst gibt, wenn die Länder die Weiterbildung der Lehrer gesichert haben. Die Ministerpräsidenten haben in der gemeinsamen Besprechung mit der Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag bekräftigt, dass sie die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken werden. Der Dreh- und Angelpunkt, damit die Digitalisierung funktioniert, ist das Lehrerkollegium. Es geht nicht allein um die Geräte. Sondern es geht darum, die Infrastruktur pädagogisch nutzbringend einzusetzen. Und das geht nur mit gut ausgebildeten Lehrinnen und Lehrern.

Viele Lehrerkräfte gelten nicht als besonders technikaffin. Vor der Coronakrise hat gerade mal ein Drittel Laptops oder Smartboards im Unterricht genutzt. Auch in der Krise hat manche Lehrerin noch nicht mal einen Laptop. Warum tun sich viele schwer damit?

Das ist doch überall so. Oft wird an den bewährten Strukturen und Arbeitsweisen festgehalten, ohne dass man merkt, dass dies ein wenig überholt ist. Veränderung ist oft anstrengend. Ich glaube aber, dass durch diese Krise ganz viel Bewegung entstanden ist. Es kann sein, dass auch in Zukunft Schulen immer wieder geschlossen werden müssen, weil es neue Infektionen gibt. Sehr viele Schulen werden dann aber schon in der Lage sein, besseren Digitalunterricht anzubieten.

Sollten Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer in digitalen Methoden nicht verpflichtend sein – und auch viel stärker in die Ausbildung integriert werden?

Lehrer aus- und fortzubilden, ist Sache der Bundesländer. Wir unterstützen sie mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung und haben einen Schwerpunkt auf digitale Bildung gelegt. Was mich aber bewegt, ist, wie wir es hinkriegen, dass eine Motivationskultur entsteht. Druck wird wenig bewirken. Alle für Schule Verantwortlichen sollten stattdessen die guten Beispiele in den Mittelpunkt stellen und fleißig loben. Dann fühlen sich auch die angesprochen, die skeptisch sind.