"Wir sind nicht die Aufpasser"

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka über die vereinbarte BAföG-Novelle, neue Möglichkeiten der Länder und darüber, wie der Bund künftig dauerhaft Geld für Hochschulen geben kann. Ein Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung".

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Interview
Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Interview © BMBF/ Hans-Joachim Rickel

Mitteldeutsche Zeitung:  Frau Ministerin, die Bundesregierung hat sich Anfang der Woche darauf verständigt, sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung bereit zu stellen. Wofür soll das Geld verwendet werden?

Johanna Wanka:  Die Aufteilung sieht vor, fünf Milliarden Euro davon für den Bereich Hochschule und Schule zu verwenden und eine Milliarde für die Kitas.

Mitteldeutsche Zeitung:  Durch die Übernahme der gesamten Kosten für das Bafög durch den Bund sparen die Länder mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Sind Sie sicher, dass die dort frei werdenden Gelder tatsächlich auch in den Bildungsbereich fließen, wie sich das die Bundesregierung wünscht?

Johanna Wanka:  Das hat natürlich auch etwas mit Vertrauen zu tun. Wir sind aber nicht die Aufpasser der Bundesländer und können gar nicht die Verwendung des letzten Cent überprüfen. Da es aber bei der Entlastung um ganz konkrete Summen geht, würde es stark auffallen, wenn diese Beträge auf einmal im Etat des Verkehrsministers auftauchen und für den Straßenbau verwendet werden.

Mitteldeutsche Zeitung:  Wie soll über die Verwendung der Mittel auf Landesebene entschieden werden? In Sachsen-Anhalt fordert die Landesrektorenkonferenz bereits ein Mitspracherecht, wenn es um die Nutzung der 30 Millionen Euro geht, die zusätzlich zur Verfügung stehen.

Johanna Wanka:  Zunächst einmal sollen die Länder in die Lage versetzt werden, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das ist also ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Föderalismus. Letztlich ist es das Recht des Wissenschaftsministers, konkrete Vorschläge zu machen. Ich bin mir aber sicher, dass die jeweiligen Minister auch andere Akteure wie die Rektoren in die Diskussion einbeziehen.

Mitteldeutsche Zeitung:  Viel Kritik gab es am Kooperationsverbot, das den Bund bisher hindert, Bildungsprojekte an den Hochschulen langfristig zu fördern Wann fällt diese Beschränkung weg?

Johanna Wanka:  Zunächst gilt es festzuhalten, dass es ein grundsätzliches Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich gar nicht gibt. Im Gegenteil: Die Kooperation von Bund und Ländern war noch nie so ausgeprägt wie sie es heute ist. Was wir aber in der Tat ermöglichen wollen, ist auch zeitlich unbefristete Förderung in Hochschulen. Wir wollen, dass die Hochschulen künftig auch Gelder für Daueraufgaben erhalten können. Das ist einfach auch eine Frage von Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Mitteldeutsche Zeitung:  Dazu muss aber das Grundgesetz geändert werden. Wann soll das Geschehen?

Johanna Wanka:  Die Grundgesetzänderung ist vereinbart und kommt - ich hoffe, so schnell wie möglich.

Mitteldeutsche Zeitung:  Viele Bundesländer verbinden damit bereits große Hoffnungen. Ist der Wegfall des Kooperationsverbotes aus Ihrer Sicht tatsächlich die Zauberformel?

Johanna Wanka:  Dies Vorstellung ist irreal. Es geht darum, dass Bund und Länder strategische Entscheidungen treffen können, die den Wissenschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen.