„Wir werden ein neues Kapitel in der Klimaschutzpolitik aufschlagen"

Das Klimakabinett will bald eine Bepreisung für CO2 beschließen. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek glaubt, dass sich das positiv auf deutsche Innovationen auswirkt. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Bald wird es soweit sein: In wenigen Tagen will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verabschieden. „Deutschland wird mit diesem Klimapaket ein neues Kapitel in der Klimaschutzpolitik aufschlagen. Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen erhält erstmals  in allen Bereichen einen Preis.  Ich bin sicher, dass dies das zentrale Ergebnis des Klimapakets sein wird, auch wenn die Verhandlungen noch laufen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek glaubt an eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. © BMBF/Laurence Chaperon

Weil sich dadurch ein Anreiz zur Vermeidung von CO2 ergebe, rechnet die Ministerin mit einer neuen Richtung beim technologischen Fortschritt. „Das ist ein Paradigmenwechsel, der da am kommenden Freitag beschlossen werden wird“, so Karliczek. Wichtig sei, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Das gilt natürlich auch für die Wirtschaft, die laut Karliczek nicht unter den Maßnahmen leiden soll. Der CO2-Preis werde „zu einer neuen Innovationsdynamik“ führen. Er sei ein Anreiz für Unternehmen, ihre Produkte möglichst klimaneutral auf den Markt zu bringen. „Mein Haus und ich werden diesen Innovationsprozess mit neuen Forschungsinitiativen weiter massiv unterstützen“, sagte die Ministerin.

Dafür fordert sie allerdings mehr Mittel, um die Forschung für den Klimaschutz voranzutreiben. „Ich möchte beispielsweise, dass wir der Erforschung des grünen Wasserstoffs über den Klimafonds mit einem dreistelligen Millionenbetrag einen Schub geben“, so Karliczek. Der Forschungsetat müsse aber auch insgesamt steigen. Karliczek erwartet, dass Klimaschutz-Innovationen ‚made in Germany‘ „ein Marktrenner werden“. „Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft. Denn der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung“, sagte sie.

In der Frage nach der technischen Umsetzung einer CO2-Steuer spricht sich Karliczek für das Modell eines nationalen Zertifikate-Handels in den bislang nicht erfassten Sektoren aus. „Es ist zielgenauer und dient dem Klimaschutz mehr. Und das ist entscheidend. Warum? Die Menge der Zertifikate wird festgesetzt. Der CO2-Ausstoß wird so zielgenau auf eine bestimmte Menge festgelegt“, so die Ministerin. Würde dagegen eine CO2-Steuer eingeführt, müsste die Politik die Höhe immer wieder nachjustieren, damit die Gesamthöchstmenge an Emissionen nicht überschritten würde. „Theoretisch müsste jedes Jahr die Steuer erhöht oder gesenkt werden. Das gibt keine Planungssicherheit und wäre auch ein bürokratisches Monstrum, das Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen erspart werden kann“, sagte die Ministerin.

Insgesamt setzt sich Karliczek dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Verbote „zu gängeln“. „Wir müssen die Belastungen der Bürger auch im Rahmen halten“, sagte sie.