"World Café" der Max-Weber-Stiftung

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Thomas Rachel, MdB, anlässlich des Parlamentarischen World Cafés der Max-Weber-Stiftung am 30. Januar 2019 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Prof. van Ess,

Sehr geehrte Direktorinnen und Direktoren der Max Weber Auslandsinstitute,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie zum Parlamentarischen Abend der Max Weber Stiftung und freue mich, heute gemeinsam mit Ihnen über die Bedeutung von Freiheit in Wissenschaft und Forschung aus internationaler Perspektive zu sprechen. Die Direktoren der Max Weber Auslandsinstitute sind dazu nach Berlin gekommen, um uns über ihre Erfahrungen in den Gastländern zu berichten und welche Konsequenzen es haben kann, wenn diese Freiheit ins Wanken kommt, wenn Druck ausgeübt wird – speziell auf die Geisteswissenschaften.

Die Max Weber Stiftung wurde mit dem Ziel gegründet, die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung zu herausgehobenen Partnerländern weltweit voranzutreiben und so zum Verständnis zwischen Deutschland und diesen Ländern beizutragen. Die Stiftung unterhält dazu Institute und weitere Projektbüros im Ausland. Prof. van Ess wird uns das gleich sicher noch im Detail vorstellen. Obwohl primär als Forschungseinrichtungen ausgerichtet, sind die Institute zugleich Orte des interkulturellen Austausches. Indem sie fest in der Forschungslandschaft des Gastlandes verankert sind und intensiv mir Partnern vor Ort kooperieren, gewinnen die Wissenschaftler dort einzigarte, tiefe Einblicke in andere Kulturen und erleben gesellschaftliche Entwicklungen aus nächster Nähe. Die Stiftung schrieb im Einladungsschreiben für die heutige Veranstaltung, diese physische Präsenz im Gastland mache die Institute zu zuverlässigen Seismografen für Veränderungen. Diese bildhafte Beschreibung gefällt mir und ich bin gespannt darauf, was uns die Institutsdirektorinnen und -direktoren gleich aus den verschiedenen Ländern berichten: Welche Erschütterungen oder Beben konnten Sie in der jüngeren Vergangenheit verfolgen? Was können Sie uns über deren Stärke sagen, auch über die Geschwindigkeit oder Frequenz? Und natürlich interessiert mich, ob Sie uns denn auch etwas über die Epizentren sagen können. Am Ende steht dann die Frage: Wie reagieren Sie darauf, was unternehmen Sie, was unternimmt die Max Weber Stiftung insgesamt, um die Institute gegen Erschütterungen abzusichern?

Wir haben hierzulande eine sehr klare Haltung, wie wichtig freie Wissenschaft ist. Grundlegende Merkmale einer demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gesellschaft sind eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine freie Wissenschaft. In Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit in Art 5 des Grundgesetzes verankert. Sie gehört damit zu den zentralen und unveränderlichen Grundrechten. Nur frei und offen lässt sich kreativ forschen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten aufs engste mit Partnern in Europa zusammen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene für die Wissenschaftsfreiheit ein. Im vergangenen Jahr haben die für Hochschulen zuständigen Ministerinnen und Minister der 48 Bologna-Staaten in Paris darüber diskutiert. Für Deutschland stand fest, dass die Werte, die dem Europäischen Hochschulraum zugrunde liegen – namentlich die Wissenschaftsfreiheit, die institutionelle Autonomie der Hochschulen, die Partizipationschancen von Studierenden, Lehrenden und Forschenden – nicht verhandelbar sind. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich diese Punkte auch deutlich im Kommuniqué wiederfinden. Bis zur nächsten Bologna-Konferenz im Jahr 2020 wird sich eine Task Force des Themas annehmen. Deutschland wird sich hier aktiv beteiligen. Das ist kein einfaches Thema. Aber ich bin überzeugt, dass wir Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nicht ignorieren dürfen und mit den europäischen Partnern sprechen und an Verbesserungen arbeiten müssen.

Wir tun das aus einer klaren Überzeugung heraus. Ich habe es an anderer Stelle bereits formuliert und will es gerne erneut betonen: Wer Wissenschaft in ihrer inhaltlichen Freiheit und Gestaltungskraft beschneidet, der nimmt in meinen Augen der ganzen Gesellschaft ihre Chance auf Offenheit und Fortschritt. Ich glaube daher nicht, dass eine Gesellschaft langfristig erfolgreich sein kann, wenn ihre Wissenschaft nicht frei ist. Sich für die Freiheit der Forschung einzusetzen, ist damit gleichbedeutend mit dem Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt. Wir sollten uns dessen immer wieder bewusst werden und wertschätzen, wie wertvoll und wichtig eine unabhängige, freie Wissenschaft ist.

Das hat im Übrigen auch eine ganz handfeste ökonomische Komponente: Ein verlässlicher Rechtsstaat, der Freiheiten des Einzelnen und persönliches Eigentum schützt, ist ein wichtiger Baustein für die gedeihliche Entwicklung einer Gesellschaft. Schauen wir uns an, was geschieht, wenn das nicht gewährleistet ist: Wenn ich nicht sicher sein kann, dass das, was heute noch mir gehört – ob materiell oder immateriell – auch morgen noch meins ist, ist das Gift für Investitionen und damit auch für Innovationen. Die Menschen verlieren das Vertrauen und suchen nach Sicherheit – angefangen mit beweglichem Vermögen, das ins Ausland transferiert wird, bis sie sich schlussendlich selbst in Sicherheit bringen. Klare Regeln und der Schutz des intellektuellen Eigentums sind deshalb essentielle Voraussetzungen für Innovationen, so steht es auch im kürzlich veröffentlichten BDI-Innovationsindikator.

Schutz suchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort, wo ihre persönliche Freiheit geschützt und wo freie Forschung möglich ist. Ich bin dankbar dafür, dass auf dem Höhepunkt der Krise 2015 auch aus der Wissenschaft heraus Initiativen entstanden sind und bis heute fortbestehen, um geflüchtete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen hierzulande zu bringen.

Freie Entfaltungsmöglichkeiten spielen für die Geistes- und Sozialwissenschaften eine besondere Rolle. Sie befassen sich unmittelbar mit unseren Lebenswirklichkeiten, unseren Werten und unserem gesellschaftlichen Miteinander – gestern, heute und morgen. Sie erarbeiten Orientierungswissen und helfen, uns über uns selbst zu verständigen. Über internationale Forschung ermöglichen sie uns, die Welt besser zu verstehen und zu begreifen. Sie analysieren gesellschaftliche Entwicklungen und liefern Grundlagen, um gesellschaftspolitische Debatten eben nicht dem Bauchgefühl nach zu führen, sondern aufbauend auf fundierten Erkenntnissen.

Das ist aber nur möglich, wenn sie gleichermaßen die Vergangenheit wie auch die Gegenwart kritisch durchleuchten und bewerten können; wenn sie Geschehnisse, gesellschaftliche Narrative, aber auch vermeintliche Wahrheiten kritisch hinterfragen und zu anderen Bewertungen kommen können.

Deshalb müssen wir gerade den Geistes- und Sozialwissenschaften Freiräume bieten, um neue, auch unkonventionelle Herangehensweisen und thematische Zugänge zu entwickeln, die gerade nicht allgemeinen Moden und Meinungen folgen, sondern auch „quergebürstet“ liegen können und sollen. Auf dieses „Wagnis“ müssen sich Politik und Gesellschaft einlassen, sonst verliert sich die Kraft zu kritischer Selbstreflektion.

Wir werden daher auch in unserem neuen BMBF-Rahmenprogramm für die Geistes- und Sozialwissenschaften, das wir in Kürze veröffentlichen werden, wieder Freiräume schaffen, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in neuen, nicht alltäglichen Zusammenhängen gemeinsam Forschungsfragen entwickeln und neue Wege ausprobieren können. Und wir werden über themenfokussierte Förderangebote weiter daran arbeiten, Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme zu finden: Was sind Ursachen von Radikalisierung und religiösem oder politischen Extremismus? Was lässt sich dagegen tun? Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Fliehkräften entgegen wirken; hierzulande, aber auch in Europa?

Ich möchte hier betonen, dass wir auch in Zukunft zu unserem Engagement für die Geistes- und Sozialwissenschaften stehen, gerade weil wir in vielen Teilen der Welt, aber auch hierzulande, eine zunehmende Polarisierung in den gesellschaftlichen Debatten beobachten. Wer Wissenschaft pauschal als „Lügenwissenschaft“ bezeichnet, trägt dazu bei, dass evidenzbasierte Entscheidungen ins Hintertreffen geraten.

Die Direktorinnen und Direktoren der Max Weber Institute werden uns nun gleich berichten, welchen unterschiedlichen Kategorien und Facetten von Druck oder gar Bedrohung Wissenschaft allgemein und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Besonderen in verschiedenen Ländern der Welt gegenüberstehen.

Wie gehen die Institute damit um, wenn Regierungen in den Gastländern gezielt historische Diskurse fördern, die mehr auf patriotischen Gefühlen und politischen Deutungsmustern und Zielen fußen, als auf gesicherten geschichtswissenschaftlichen Erkenntnissen? Welche Konsequenzen hat es für die Institutsarbeit, wenn bestimmte Themen zwar bearbeitet, aber nicht darüber berichtet werden kann? Geht hierüber nicht eine wichtige Verbindung zur breiteren Öffentlichkeit im Gastland verloren? Was kann man tun, wenn bestimmte, missliebige Forschungsthemen „ausgetrocknet“ werden?

Es kommt einem natürlich die Frage in den Sinn: Wo sind „rote Linien“, die nicht übertreten werden dürfen, damit eine fruchtbare, erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit und gedeihliche Fortentwicklung gewährleistet sind und bleiben? Ich bin gespannt, auch hierzu Ihre Meinung zu hören.

Wissenschaftspolitisch ist die Frage nicht einfach zu beantworten. Die Schließung eines Instituts bspw. wäre ein deutliches politisches Zeichen, ja. Wir dürfen aber nicht die verbindende Wirkung des geistig-kulturellen Austausches außer Acht lassen, den gerade die Max Weber Institute fördern. Und wir dürfen außerdem nicht außer Acht lassen, dass die Ausschläge am Seismographen, um zum Anfangsbild zurückkehren, sich in Zukunft wieder ändern können, weil sich die politische Situation verändert.

Wissenschaft, man möchte sagen: Wissenschaftsdiplomatie, hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie auch in politisch schwierigen Zeiten Brücken erhalten und bauen kann. Denken Sie mit Blick auf unsere eigene Vergangenheit an die Aussöhnung mit Israel. Es waren deutsche und israelische Wissenschaftler, die nach der furchtbaren Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die allerersten Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern geknüpft haben – lange vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen!

Resignation und Abbruch können kein Königsweg sein. Wir müssen vielmehr für unsere Werte einstehen, sie vermitteln und dabei auch verstehen, was die Menschen im Partnerland denken, was sie umtreibt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es in seiner Rede an der Sichuan Universität in Chengdu am 07.12.18 aus meiner Sicht sehr treffend formuliert, als er sagte: „Es kann uns im Austausch miteinander nicht in erster Linie ums Rechthaben gehen. Es geht auch nicht um Abgrenzung, Ausgrenzung und Schubladendenken nach dem Motto: So seid Ihr – so sind wir. Sondern erst im Vermessen unserer Unterschiede, in der Auseinandersetzung miteinander schärfen wir unseren eigenen Standpunkt.“

Wir müssen um die Geschichte eines Landes und seiner Gesellschaft wissen. Wir müssen erkennen, welche Lehren die Menschen dort aus ihrer Vergangenheit ziehen, um ihre Gegenwart besser verstehen zu können. Dazu brauchen wir die Geisteswissenschaften, dazu brauchen wir Historiker und darum brauchen wir die Max Weber Stiftung und ihre Institute in aller Welt – weit über den Tag hinaus!

Ich wünsche uns einen gelungenen Abend und gute Gespräche und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!