„Zeit–gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“

Statement des Staatssekretärs im Bundesministerin für Bildung und Forschung, Georg Schütte, anlässlich der Übergabe des WBGU-Politikpapiers in Berlin

'Deutschland sieht sich in der Verantwortung für eine faire globale Klimapolitik', so Georg Schütte im Rahmen der Pressekonferenz.
"Deutschland sieht sich in der Verantwortung für eine faire globale Klimapolitik", so Georg Schütte im Rahmen der Pressekonferenz. © BMBF / Hans-Joachim Rickel

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Beiräte,
meine Damen und Herren,

Auch ich danke dem WBGU für die Erstellung des heute vorgelegten Politikpapiers. In guter Tradition greift der WBGU die wichtigen Themen des globalen Wandels auf und stößt damit notwendige gesellschaftliche Debatten an.

Frau Ministerin Schulze hat uns ja bereits die großen klimapolitischen Herausforderungen vor Augen geführt, die noch vor uns liegen. Für mich ist naturgemäß von besonderem Interesse, welche forschungspolitischen Empfehlungen der WBGU uns gibt. Hier möchte ich betonen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits seit vielen Jahren Klimaforschung fördert, da gute Klimapolitik nur möglich ist, wenn sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Für mich bestätigt das Gutachten zwei wesentliche Erkenntnisse:

  1. Eine ambitionierte, zeit-gerechte Klimapolitik wird nur gelingen, wenn sie als zielführend und gerecht wahrgenommen wird. Sie wird weitreichende Maßnahmen erfordern, die tief in vertraute Lebensumstände eingreifen. Solche Maßnahmen müssen verstanden und akzeptiert werden. Dafür brauchen wir einen offenen politischen Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Einen Dialog, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt. Denn zweitens:
  2. Eine ambitionierte Klimapolitik muss evidenzbasiert sein. Und daher – und das ist die zweite wesentliche Erkenntnis - ohne Forschung bleibt Klimapolitik orientierungslos.

Denn die Klimaforschung hilft der Politik, die Wirkungen von Maßnahmen des Klimaschutzes abzuschätzen und den Fortschritt der Klimapolitik zu bewerten – und das so unabhängig und offen wie nur möglich.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung eine langfristige Strategie erarbeitet, um ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele auf nationaler Ebene umzusetzen. Dafür braucht es wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen und somit verlässliche Orientierungspunkte für gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen. Das BMBF hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation darin eine tragende Rolle spielen.

Auch in der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung, die kommende Woche dem Kabinett vorgelegt wird, werden „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“ ein zentrales Handlungsfeld sein. Damit wollen wir sowohl den heutigen als auch den kommenden Generationen gerecht werden. Übergeordnetes Ziel ist hier, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Diese Ressourceneffizienz trägt auch insbesondere zum Klimaschutz bei.

Das BMBF investiert bereits substantiell in die Klimaforschung. Rund 415 Millionen Euro werden jährlich in die Nachhaltigkeitsforschung des BMBF investiert und allein 60 Millionen € davon fließen in Projekte der Klimaforschung.

Lassen Sie mich beispielhaft zwei Maßnahmen nennen, wie diese Forschungsprogramme einen ganz konkreten Beitrag zur Klimapolitik leisten.

Das erste Beispiel ist der Förderschwerpunkt zur „Ökonomie des Klimawandels“. Er wurde in enger Abstimmung mit den Nachbarressorts, insbesondere dem Umweltministerium, aufgelegt. Es geht genau um die politisch zentralen Fragestellungen, die wir heute hier diskutieren:

  • Realisierung einer wirtschafts- und sozialverträglichen „kohlenstoffneutralen Gesellschaft“
  • Gestaltung einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik
  • Abwägung der Folgen und auch der – oft unerwarteten – Nebenwirkungen von Maßnahmen, darunter sog. Rebound-Effekten, die den vorteilhaften Ertrag einer Maßnahmen konterkarieren können, z. B. indem ein sparsameres Auto mehr gefahren wird und letztlich mehr ausstößt als ein Vorgängermodell.

Wie das WBGU-Gutachten betont, ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen – die sogenannte Dekarbonisierung – ein wesentlicher Schritt beim Klimaschutz. Ein durch BMBF gefördertes Forschungsprojekt untersucht diesen Prozess am Beispiel von Gebäudeheizungen. Wir alle wissen, dass wir gerade in diesem Bereich noch größere Potenziale für den Klimaschutz und damit auch Handlungsbedarfe haben. Die Forscher gehen deshalb  der Frage nach, welche Anreize gesetzt werden müssen, damit Wohnungseigentümer auf erneuerbare Energien bei ihren Heizungssystemen umsteigen. Dabei werden neben rechtlichen Rahmenbedingungen auch soziale Präferenzen in den Blick genommen.

Mein zweites Beispiel wähle ich bewusst aus Afrika – der Kontinent mit den geringsten Schadstoffemissionen aber mit harten Folgen des Klimawandels. Hierfür Vorsorge zu leisten bedeutet vor allem: Anpassung an den Klimawandel.

Afrika steht zurzeit auch aufgrund der Reise der Bundeskanzlerin in die Länder Senegal, Ghana und Nigeria besonders im Fokus. Dabei werden auch die Perspektive der jungen Generation sowie die wirtschaftliche Situation der einzelnen Länder besprochen – Themen, die auch vom Klimawandel beeinflusst werden.

Die Landnutzung spielt bei der Anpassung an den Klimawandel eine wichtige Rolle, für 80% der Menschen ist sie unmittelbare Existenzgrundlage. Daher stellt sich die Frage immer dringlicher, mit welchen Klimaänderungen und welchen Konsequenzen für Landnutzung und Wasserressourcen die Länder Afrikas rechnen müssen.

Das BMBF hat gemeinsam mit Partnern aus zehn Ländern des westlichen und fünf Ländern des südlichen Afrikas zwei regionale Kompetenzzentren für Klimawandel und nachhaltiges Landmanagement – SASSCAL und WASCAL – aufgebaut.

Es geht um die Entwicklung wissenschaftlicher Strukturen in den Regionen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Mithilfe dieser Strukturen können einerseits Experten ausgebildet werden. An verschiedenen Universitäten in Afrika werden Studiengänge etwa zur Energieeffizienz, zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die zivile Sicherheit oder auch zur effizienten Landnutzung angeboten. Die ersten Absolventinnen und Absolventen bringen bereits ihr Wissen ganz praktisch etwa in der Agrar- oder Energiewirtschaft in ihrem Heimatland ein. Andererseits soll mit diesen wissenschaftlichen Strukturen auch dringend erforderliches Wissen generiert werden. Wichtig ist dabei, dass die bearbeiteten Forschungsthemen von den beteiligten afrikanischen Ländern selbst festgelegt werden. Beispielsweise wird Forschung zum Umgang mit Wasserknappheit, zur Biodiversität oder zur ökonomischen Bewertung verschiedener Ackerbausysteme betrieben. So leisten Forscher in Afrika wichtige Beiträge zum Umgang mit dem Klimawandel und Entscheidungsträger vor Ort können selbst valide Entscheidungen etwa im Hinblick auf ihre Landnutzung und Wasserversorgung treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieses Beispiel führt mich wieder zurück zu gleich mehreren Kernanliegen des WBGU-Papiers. Als großes Industrieland sieht sich Deutschland in der Verantwortung für eine faire globale Klimapolitik. Für das BMBF bedeutet das, die Forschung auf politisch relevante Fragen bei uns hier vor Ort auszurichten, aber auch eine intensive Kooperation auf internationaler Ebene zu befördern. Vor diesem Hintergrund werden auch wir Ihr Politikpapier, sehr geehrte Damen und Herren Beiräte, sehr aufmerksam lesen und sorgfältig unsere Schlussfolgerungen für die Forschungs- und Innovationspolitik ziehen.

Vielen Dank.