vom 05.01.2004

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Hintergrund

Eine Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist die Erforschung und Entwicklung innovativer Produkte und Produktionsverfahren. Die Optischen Technologien und die Nanotechnologien als Schlüsseltechnologien leisten hierzu einen bedeutenden Beitrag.

Aufgrund der frühzeitig erkannten Bedeutung der Optischen Technologien wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein industriegeführter und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderter Strategieprozess durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der Deutschen Agenda Optische Technologien für das 21. Jahrhundert zusammengefasst. Im Februar 2002 hat das BMBF das Förderprogramm "Optische Technologien" veröffentlicht. Nähere Informationen hierzu siehe http://www.optischetechnologien.de .

Das BMBF hat die zukunftsweisende Rolle der Nanotechnologien ebenfalls frühzeitig erkannt und bereits verschiedene Initiativen zur Förderung innovativer nanotechnologischer Anwendungen gestartet. Ziel dieser Bekanntmachung ist es, die vielfältigen wissenschaftlich-technischen Innovationen speziell der Nanooptik für die Verfügbarmachung neuer Produkte und neuer Märkte zu unterstützen.

Das BMBF stellt Fördermittel für industriegeführte, vorwettbewerbliche Verbundprojekte im Themengebiet "Nanooptik" zur Verfügung, die die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen sollen. Die eingereichten Vorschläge für Verbundprojekte stehen untereinander im Wettbewerb. Gefördert werden Projekte zu innovativen Produkten oder Verfahren, die zu völlig neuen oder wesentlich verbesserten technischen Lösungen mit bedeutendem Marktpotenzial führen. Kennzeichen der Projekte sind hohes Risiko, besondere Komplexität sowie hoher Gesamtaufwand. Hierfür sind ein inter- und multidisziplinäres Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für eine gemeinsame Lösung erforderlich. Die Durchführung von Projekten im Rahmen von europäischen oder internationalen Kooperationen wird ausdrücklich begrüßt.

Ziel der Förderung ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Herstellern, Zulieferern und Anwendern optischer Technologien, die die Innovationen für bedeutende Märkte schaffen können.

Vorhaben werden nach Maßgabe dieser Bekanntmachung, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert.

Ein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Forschungsarbeiten sollen sich auf anwendungsrelevante Problemstellungen aus verschiedensten Bereichen nanotechnologischer Fragestellungen in der Optik und der Optoelektronik beziehen. Der Bezug zur Nanotechnologie wird dabei im Sinne dieser Ausschreibung als gegeben angesehen, wenn funktionskritische Schlüsselelemente oder –strukturen Abmessungen von höchstens wenigen hundert oder Formgenauigkeiten von besser als wenigen 10 Nanometern aufweisen bzw. wenn die Technologie wesentlich auf die Beherrschung von Prozessen auf der Nanoskala abzielt.

Beispiele hierfür sind:

-	Ultrapräzise gearbeitete optische Linsen und Linsensysteme und Verfahren zu deren Herstellung. Gegenstand kann u.a. die Bearbeitungsgenauigkeit der Einzelkomponenten, das Systemdesign unter Berücksichtigung selbst kleinster Abweichungen auf der Nanoskala oder die nanometergenaue Montage, Justage oder Stabilisierung des Gesamtsystems sein. Geräte und Komponenten für die Lithographie können im Rahmen dieser Bekanntmachung nicht gefördert werden.
-	Optoelektronische Bauelemente mit funktionalen Strukturen, die mindestens in einer Dimension nanoskalig sind. Dies betrifft sowohl kohärente und inkohärente Strahlquellen für verschiedenste Anwendungen wie Displays, optische Datenspeicher oder Beleuchtung, als auch beispielsweise Detektoren und passive Bauelemente, die genuin nanoskalige Aspekte aufweisen. Bei optoelektronischen Bauelementen für Spezialanwendungen kann das Gesamtsystem/-gerät ebenfalls Gegenstand der Fördermaßnahme sein.
-	Neuartige, auf sub-µm-Skala lateral oder dreidimensional strukturierte optische Komponenten wie z.B. diffraktive optische Elemente, photonische Kristalle oder auf Plasmonenanregung beruhende Bauelemente sowie neuartige Anwendungen und Geräte die zentral auf solchen innovativen Komponenten aufbauen, sowie innovative Herstellungsverfahren, wie z.B. Selbstordnung, zur Herstellung solcher Komponenten.
-	Ultradünne optische Schichten und Schichtsysteme sowie Methoden zum Aufbringen solcher Schichten. Die Schichten sollen die zentrale Funktion eines Bauteils / eines Systems tragen bzw. wesentlich die Performanz des Systems bestimmen.
-	Innovative Messverfahren zur nanometergenauen Charakterisierung und Zertifizierung optischer Komponenten und anderer Oberflächen. Optische Sensoren und Sensorsysteme die auf nanotechnologischen Funktionsprinzipien beruhen, sind dabei als Teil von Mess- oder Analysesystemen ebenso ein möglicher Forschungsgegenstand wie Vorrichtungen, die Informationen über elektromagnetische Felder im visuellen (und nahen IR- und UV-) Frequenzbereich mit einer nanometergenauen lateralen Auflösung liefern.

Diese Auflistung ist nicht vollständig, es können auch Projektvorschläge aus anderen optische Teildisziplinen eingereicht werden, sofern der Bezug zur Nanotechnologie evident ist.

Berücksichtigt werden nur Vorschläge, die deutlich über den Stand der Wissenschaft und Technik hinaus gehen.

Verbundprojekte sollen in sich geschlossene Forschungsthemen aufgreifen, wobei die anwendungs-relevante Aufgabenstellung Ausgangspunkt ist, um
markt-/bedarfsorientiert soweit als möglich die gesamte Wertschöpfungskette einzubeziehen.
Dabei soll insbesondere auch der für die jeweilige Anwendung wichtige Systemaspekt, d. h. die Ganzheit gerätetechnischer Umsetzung Berücksichtigung finden.
Die Forschungsarbeiten sollen dabei auf konkrete Anwendungen ausgerichtet sein, wobei der wesentliche innovative Faktor des optischen Gesamtsystems durch den nanotechnologischen Aspekt repräsentiert sein soll. Eine Überführbarkeit der erarbeiteten Ergebnisse in marktfähige Produkte innerhalb kurzer Zeitspannen nach Ablauf der geförderten Forschungsarbeiten ist erwünscht. Die Anwendung der Technologie kann dabei in unterschiedlichsten Bereichen beheimatet sein, wie beispielsweise:

• Beleuchtung
• Medizintechnik
• Unterhaltungselektronik
• Fahrzeugbau
• Informationstechnik
• Klassische Geräteoptik (Kameras, Ferngläser u.a.)
• Messtechnik und optische Sensorik

Es können grundsätzlich auch internationale Kooperationen im Rahmen der verschiedenen Abkommen zur Wissenschaftlich-Technischen Zusammenarbeit (z.B. ISR, GUS, China, MOEL) einbezogen werden. In begründeten Fällen können Unteraufträge vergeben werden. Auch die Einbindung in EUREKA-Projekte wird gefördert. Insgesamt werden bis zu 10 % der Fördermittel für internationale Kooperationen bereit gestellt.
Es ist beabsichtigt, gemeinsame, verbundübergreifende Aktivitäten zu entwickeln und zu unterstützen. Dazu zählen Standardisierungs- und Normungsfragen, Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Internetpräsentationen, Vernetzung über ein verbundübergreifendes Intranet etc.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mit Sitz und Ergebnisverwertung in Deutschland). Verbundprojekte, die unter industrieller Federführung stehen und Verbundprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen werden bevorzugt behandelt. Daneben können weitere juristische Personen, die über eine vorhabengerechte Infrastruktur, vor allem geeignete Forschungskapazitäten, verfügen und Forschungseinrichtungen innerhalb der Bundesverwaltung außerhalb der Kooperationsvereinbarungen mit den Partnern eines Verbundprojekts im Rahmen eines gesonderten Vertrags zusammenarbeiten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden grundlegende, anwendungsorientierte Forschungsarbeiten des vorwettbewerblichen Bereichs, die gekennzeichnet sind durch ein hohes wissenschaftlich-technisches Risiko. Es werden nur Verbundprojekte berücksichtigt. Eine Förderung von Einzelvorhaben ist nicht beabsichtigt.

Die Partner des Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muß eine grundsätzliche Übereinkunft der Kooperationspartner zu bestimmten, vom BMBF vorgegebenen Kriterien nachgewiesen werden, die einem Merkblatt des BMBF zu entnehmen sind (im Internet abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf ). Für jedes Verbundprojekt ist ein Koordinator zu bestellen. Es wird erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Aufwendungen der öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen. In der Kooperationsvereinbarung ist eine Klausel vorzusehen, dass Unternehmen für die Nutzung von Erfindungs- oder Patentanteilen, die auf den Arbeiten einer Forschungseinrichtung beruhen, ein marktübliches Entgelt zahlen.

Antragsteller sollen sich, auch im eigenen Interesse, im Umfeld des national beabsichtigten Projektes mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Projekt spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine Förderung als EU-Vorhaben möglich ist. Das Ergebnis dieser Prüfung soll in einem Antrag auf nationale Fördermittel kurz dargestellt werden. Weiterhin sollen Antragsteller prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Projektes ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Überlegungen und Planungen dazu sind mit dem Antrag auf Bundeszuwendung ebenfalls darzustellen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden zur Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Zuwendungsfähig ist der projektbezogene Aufwand der Forschungsarbeiten sowie grundsätzlich auch der für Koordinierungsaufgaben.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, für die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Die zusätzlichen Ausgaben/Kosten können bis maximal 100 % gefördert werden.

Bemessungsgrundlage für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen Kosten, die in der Regel bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach den BMBF-Grundsätzen wird dabei eine Eigenbeteiligung von mindestens 50 % vorausgesetzt. Eine Einzelfallbewertung schließt jedoch eine geringere Eigenbeteiligung nicht aus.

Bei der Bemessung der Förderquoten ist unabhängig von den BMBF-Grundsätzen der Gemeinschaftsrahmen der Europäischen Kommission für staatliche FuE-Beihilfen zu beachten.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden.

• für Zuwendungen auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98),

• für Zuwendungen auf Kostenbasis grundsätzlich die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98).

7. Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Förderaktivitäten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung seinen folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger
VDI-Technologiezentrum
Graf-Recke-Straße 84
40239 Düsseldorf
Ansprechpartner: Dr. Martin Böltau
Tel.: 02 11 / 62 14 – 465
Fax: 02 11 / 62 14 – 484
E-Mail: boeltau@vdi.de

Vordrucke für förmliche Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter sowie die Zuwendungsbestimmungen können im Internet unter
https://foerderportal.bund.de/easyonline
abgerufen werden. Auf die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy” wird hingewiesen. Die Vordrucke werden auf Anforderung auch vom Projektträger zur Verfügung gestellt.

Für Projektskizzen gemäß Nr. 7.2 ist ein Vordruck zu verwenden, der unter
www.vdi.de/tz-pt
oder beim Projektträger VDI-Technologiezentrum abgerufen werden kann.

Weitere Informationen und Unterlagen zur Förderung können beim Projektträger angefordert werden.

7.2 Vorlage von Projektskizzen

Es ist ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Verbundpartner reichen, vertreten durch den Koordinator, jeweils eine begutachtungsfähige Projektskizze im Umfang von maximal 20 DIN A4-Seiten (incl. Anlagen, Schriftgrad 12) beim Projektträger ein.

Die Gliederung der Projektskizzen ist im Vordruck (s. Nr. 7.1) vorgegeben. Es steht den Antragstellern frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlages von Bedeutung sind.

Verbundpartner, deren Vorhaben von Industriepartnern mitfinanziert wird, müssen die Höhe der vorgesehenen Drittmittel angeben.

Die Projektskizzen sind bis spätestens 31.03.2004 vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende oder unvollständige Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

7.3 Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Das BMBF und der Projektträger behalten sich vor, sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen durch eine unabhängige Expertenrunde beraten zu lassen.

Die eingereichten Projektskizzen stehen untereinander im Wettbewerb.

Bei der Bewertung der Projektskizzen werden u. a. folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Bedeutung des zu lösenden Problems: Gesellschaftliche Relevanz und Produktrelevanz,
• Qualität und Breitenwirksamkeit des Lösungsansatzes,
• Innovationshöhe des wissenschaftlich-technischen Konzeptes,
• Technologisches und wirtschaftliches Potenzial,
• Qualifikation der Partner,
• Projektmanagement, Effektivität der Vernetzung, Synergien,
• Abdeckung der umsetzungsgetriebenen Wertschöpfungskette,
• Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans,
• Abschätzung der mit den wissenschaftlich-technischen Innovationen verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Chancen und Risiken.

Auf der Grundlage dieser Bewertung werden die für eine Förderung vorgesehenen Verbundprojekte ausgewählt. Die Partner eines Verbundprojekts werden über den Koordinator über das Ergebnis der Bewertung ihrer Projektskizze informiert.

Die Koordinatoren der ausgewählten Projekte werden anschließend vom Projektträger jeweils zur Vorlage förmlicher Förderanträge durch die Verbundpartner aufgefordert. Die förmlichen Förderanträge sind dem Projektträger nach Abstimmung mit dem Koordinator des Verbundprojekts innerhalb von zwei Monaten zur Entscheidung vorzulegen. Über diese Förderanträge wird nach abschließender Prüfung entschieden.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten mit dem Datum ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 05.01.2004

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag

v o n S c h a e w e n