Bekanntmachung

07.04.2015 - 31.05.2015

Bekanntmachung

des Bundesministerium für Bildung und Forschung von Richtlinien zur Förderung von Medienqualifizierung pädagogischer Fachkräfte.

Vom 1. April 2015

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen des Programms

1.1 Zuwendungszweck

Digitale Medien haben bereits heute eine große Bedeutung für die berufliche Ausbildung. Es ist davon auszugehen, dass diese in Zukunft weiter zunehmen wird. Um digitale Medien für das Lernen und das Arbeiten erfolgreich zu nutzen, ist eine entsprechende Medienkompetenz unerlässlich – nicht nur bei den Lernenden. Insbesondere Ausbilderinnen und Ausbilder müssen über Medienkompetenz und auch medienpädagogische Kompetenz verfügen, denn in ihrer Rolle als Wissens-Multiplikatoren nehmen sie eine entscheidende Stellung im Lernprozess ein. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages hat im Ausbildungskontext ein unzureichendes Niveau der Medienkompetenz von (betrieblichen) Ausbilderinnen und Ausbildern festgestellt. Die Ergebnisse aus der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ bestätigen dies.

Übergeordnetes Ziel dieser Bekanntmachung ist es deshalb, die Medienkompetenz und medienpädagogische Kompetenz von berufspädagogischen Fachkräften zu stärken. Im Fokus steht dabei die Gruppe der Ausbilderinnen und Ausbilder, gegebenenfalls auch im Kontext von Lernortkooperationen mit Berufsschulen. Über einen Ideenwettbewerb sollen ausgewählte Vorschläge für Maßnahmen mit geeigneten Qualifizierungs-Elementen zur Steigerung der Medienkompetenz der Zielgruppe exemplarisch umgesetzt werden und gegebenenfalls in Folge als Grundlage für breiter angelegte Maßnahmen dienen. Da die Motivation dieser Zielgruppe in Bezug auf die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen als besondere Herausforderung identifiziert wurde, soll auf diesen Aspekt bei den Beiträgen zu dieser Bekanntmachung explizit eingegangen werden. Erwartet werden daher flankierend Konzepte, die eine Erhöhung der Motivation der Zielgruppe erwarten lassen.

Mit dieser Förderrichtlinie leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Beitrag zur Modernisierung der beruflichen Bildung im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf ­Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach diesen Richtlinien erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden im Rahmen eines Ideenwettbewerbs Pilotvorhaben (Schulungsmaßnahmen), von denen relevante Beiträge zur Erreichung des in Nummer 1.1 genannten Ziels zu erwarten sind. Sie sollen einen deutlichen Beitrag zur Medienqualifizierung pädagogischer Fachkräfte leisten. Es sollen Schulungsmaßnahmen konzipiert und durchgeführt werden, mit denen bei der Erprobung im Minimum 75 bis 100 Ausbilderinnen und Ausbilder erreicht und geschult werden. Neben der eigentlichen Schulungsmaßnahme soll insbesondere die Entwicklung von Konzepten zur Motivation der Zielgruppe im Mittelpunkt stehen und mit der Schulungsmaßnahme umgesetzt und erprobt werden.

Um einen pilotartigen Charakter zu gewährleisten, sollen die über den Ideenwettbewerb ausgewählten Vorhaben, in denen die Schulungsmaßnahmen konzipiert und durchgeführt werden, eine maximale Laufzeit von 18 Monaten nicht überschreiten. Die Fördersumme soll pro Vorhaben unter 200 000 Euro liegen.

Überdies sollen – falls möglich – die im Rahmen der Schulungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse mit dem Forschungsprojekt des Bundesinstituts für Berufsbildung "Digitale Medien in der betrieblichen Berufsbildung – Medienaneignung und Mediennutzung in der Alltagspraxis von betrieblichem Ausbildungspersonal" (https://www2.bibb.de/bibbtools/tools/fodb/data/documents/pdf/ab_32305.pdf) abgeglichen werden.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die für die Aus- und Weiterbildung zuständigen Sozialpartner, Bildungsträger, überbetriebliche Ausbildungszentren, Kammern und Berufsverbände sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Informationen zur EU-verbindlichen KMU-Definition sind nachzulesen unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/sme-definition/index_de.htm.

Konkret richtet sich die Bekanntmachung an Bewerber, die eine entsprechende fachliche Vernetzung in der jeweiligen Berufsbranche mitbringen, in größerem Umfang mit der Schulung von Ausbildenden betraut sind und in der Lage sind, mit der vorgeschlagenen Maßnahme im Minimum 75 bis 100 Ausbildende zu erreichen bzw. zu schulen. Bewerben können sich einschlägige Sozialpartner (Verbände, Kammern), Bildungsträger, überbetriebliche Ausbildungszentren und Unternehmensverbünde. Zur Konzipierung, Umsetzung und Erprobung einer Maßnahme können sich z. B. ­Konsortien in Form von Netzwerken innerhalb von Regionen oder andere übergeordnete Einrichtungen in Kooperation z. B. mit Bildungsanbietern zusammenschließen. Auch der Zusammenschluss von mehreren Unternehmen innerhalb einer Branche zum Zweck der Durchführung der gemeinsamen Schulungsmaßnahme ist möglich, sofern hiermit mehr als 75 bis 100 Ausbildende geschult werden. Von jedem Antragsteller wird unabhängig von seiner Rechtsform eine substanzielle Eigenbeteiligung erwartet.

Großunternehmen können nur dann gefördert werden, wenn diese das Vorhaben ohne die öffentliche Förderung nicht oder nicht in diesem Umfang durchführen würden oder wenn die öffentliche Förderung zu einer signifikanten Beschleunigung der Entwicklung führt, mithin wenn ein Anreizeffekt im Sinne von Artikel 6 AGVO vorliegt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Förderinteressierte müssen bereits einschlägige Vorarbeiten und/oder Erfahrungen mit geeigneter didaktischer Methodik im Bereich digitaler Medien und beruflicher Bildung vorweisen. Sie sollen darüber hinaus eine geeignete fachliche Vernetzung in der jeweiligen Berufsbranche haben, damit die Schulungsmaßnahme bei Förderung erfolgreich platziert werden kann. Das Eigeninteresse an den Ergebnissen des Vorhabens ist nachvollziehbar zu begründen, insbesondere im Hinblick auf die Konzepte für eine Motivationssteigerung der Zielgruppe zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen dieser Art.

Bei Vorschlägen, die als Verbundvorhaben konzipiert werden, haben die beteiligten Partner ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten sind dem "Merkblatt für Antrag­steller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t6).

Antragsteller sollen sich im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens – auch im eigenen Interesse – mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Die Höchstdauer für die Förderung eines Projekts mit Konzeptphase und Durchführung der Schulungsmaßnahme beträgt 18 Monate. Die Fördersumme soll 200 000 Euro nicht überschreiten.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die maximal zulässige Förderungshöhe richtet sich dabei projektspezifisch nach den Bestimmungen des EU-Beihilferechts und insbesondere der AGVO. Gefördert werden in diesem Zusammenhang ausschließlich Beihilfetypen gemäß den Artikeln 25 und 31 der AGVO. Die jeweiligen in der AGVO vorgegebenen Förderquoten und Schwellenwerte dürfen dabei nicht überschritten werden.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilsfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich Personalausgaben und Ausgaben für Dienstreisen im Inland (gemäß Bundesreisekostengesetz) sowie in begründeten Ausnahmefällen weitere Finanzpositionen wie beispielsweise Sachmittel und projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind. Für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft sind nur Ausgaben des vorhabenbedingten Mehraufwands zuwendungsfähig.

Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte gemäß VV Nummer 12 zu § 44 BHO ist nicht möglich.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF" an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF 98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung" (ANBest-P) und die "Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung" auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF, sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Die Laufzeit der Vorhaben ist im Regelfall auf höchstens 18 Monate ausgerichtet.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Projektträger im DLR
Digitale Medien in der beruflichen Bildung
Kennwort: Medienqualifizierung
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Ansprechpartnerin: Dr. Annette Münzenberg (Telefon: 02 28/38 21-14 41)
E-Mail: DigitaleMedien@dlr.de
Internet: http://www.dlr.de/pt_nmb/

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/ abgerufen werden.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy-online" ausdrücklich empfohlen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

7.2 Bewilligungsverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen zum Ideenwettbewerb

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Projektskizzen zuzuleiten. Bei Verbünden (z. B. bei kleineren Konsortien oder einem Zusammenschluss von Unternehmen) ist eine gemeinsame Projektskizze vorzulegen. Projektskizzen sollen einen Umfang von maximal sechs DIN-A4-Seiten (Schriftgrad 12, anderthalbfacher Zeilenabstand) plus Deckblatt nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Darstellungen werden nicht berücksichtigt.

Eine Skizze ist wie folgt zu gliedern:

  1. Deckblatt mit Titel, gegebenenfalls Akronym, Kontaktangaben zu den beteiligten Partnern;
  2. Darstellung der Idee mit Angaben zur Zielgruppe und den Inhalten sowie Umfang der geplanten Schulung, Begründung für die Wahl der Zielgruppe, der Inhalte sowie deren Umfang;
  3. Konzept, wie Motivation und Akzeptanz der zu schulenden Zielgruppe dauerhaft erhalten werden können;
  4. Darstellung des betrieblichen Kontextes der vorgeschlagenen Maßnahme, gegebenenfalls auch im Kontext von Lernortkooperationen, Darstellung des avisierten Mehrwerts;
  5. Darstellung der Methodik, Begründung für die Wahl des Fortbildungsformats;
  6. Darstellung der geplanten Umsetzung: wesentliche Arbeitsschritte und Meilensteine (tabellarisch, mit Zeitachse);
  7. Angaben zu Verstetigungs- und Nachhaltigkeitsaspekten:

    - Welche Konstellationen (z. B. in Bezug auf eine branchenspezifische Ausrichtung) begünstigen Verstetigung und Nachhaltigkeit?
    - Zertifizierungsmöglichkeiten? Anerkennung? Veröffentlichung als OER?
  8. Angaben zu Expertise und Rolle der beteiligten Partner, Tabelle mit Abschätzung der Kosten für die Maßnahme (Personal, Reisen, Schulungsmaterial).

Es steht den Bewerbern frei, im Rahmen des vorgegebenen Umfangs weitere Punkte anzufügen, die nach ihrer ­Auffassung für eine Beurteilung der Projektskizze von Bedeutung sind.

Skizzen sollen grundsätzlich über das Internet-Portal pt-outline https://www.pt-it.de/ptoutline/MEPF/ online eingereicht werden. Damit die Online-Version der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss das in pt-outline generierte Deckblatt ausgedruckt und unterschrieben per Post zusätzlich beim beauftragten Projektträger eingereicht werden.

Der Stichtag zur Einreichung der Projektskizzen ist der

31. Mai 2015.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Projektskizzen werden nach folgenden Aspekten bewertet:

  • Qualität der Ideenskizze: Auswahl der Inhalte, Zielgruppe;
  • Qualität des Konzepts zur Sicherung der Motivation für eine Teilnahme an der konzipierten Schulungsmaßnahme;
  • Beitrag zur Einbettung in den betrieblichen Kontext, gegebenenfalls auch in Bezug auf Lernortkooperation;
  • Methodik und Passform des Fortbildungsformats;
  • Arbeitsplanung;
  • Potenzial für Verstetigung und Nachhaltigkeit;
  • Passform der Bewerber zur geplanten Idee, Kalkulation.

Zunächst werden entsprechend dieser Kriterien die für eine Förderung geeigneten Projektskizzen ausgewählt. Danach sollen die ausgewählten Projektskizzen im (Ideen)wettbewerb mittels Kurzpräsentationen vorgestellt werden (ca. sechs Wochen nach dem Stichtag für die Einreichung von Projektskizzen). Hierzu werden die Bewerber in einer Vertretung von maximal zwei Personen je Projektidee eingeladen, diese weiter auszuführen. Die Präsentation erfolgt vor einem kleinen Auswahlgremium, welches für seine Bewertung ebenfalls die oben angegebenen Aspekte berücksichtigt. Das Auswahlgremium wählt daraufhin diejenigen Ideen aus, die für eine Umsetzung als Pilotprojekt in Frage kommen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Bei Verbünden (z. B. kleinen Konsortien oder einem Zusammenschluss von Unternehmen) sind aufeinander abgestimmte Förderanträge vorzulegen.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy-Online" ­erforderlich. Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen zur Förderung können unter https:// ­foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf abgerufen werden.

Bei Bildung von Verbünden, Konsortien oder Netzwerken sind Organisationsform und Verantwortlichkeiten zu spezifizieren. Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. In der Regel innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach Erhalt des Bewilligungsbescheids muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten können dem BMBF-Merkblatt Nr. 0110 entnommen werden.

Entsprechend der Bewertung mittels der in Nummer 7.2.1 angegebenen Aspekte wird nach abschließender Antragsprüfung (inklusive eventueller Auflagen) über eine Förderung entschieden.

8 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ­gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungs­verfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

9 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin, den 1. April 2015

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Dr. Gabriele Hausdorf