Bekanntmachung

05.11.2008 - 27.03.2009

Bekanntmachung

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von Richtlinien über die Förderung zum Themenfeld „Gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsforschung“ im Rahmen des Programms der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“

Vom 21. Oktober 2008

Mit dieser Bekanntmachung verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, Forschung zu gesellschaftlichen Dimensionen in der zivilen Sicherheit zu fördern. Erwartet werden eigenständige Projekte zu Entwicklungen der gesellschaftlichen Sicherheitskultur und institutionellen Sicherheitsarchitektur. Dabei sind nicht zuletzt Herausforderungen aus Technisierungsstrategien im Bereich der zivilen Sicherheit relevant. In diesem Kontext interessieren disziplinübergreifende Fragestellungen nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen, Einbettungen und möglichen Konsequenzen innovativer Sicherheitslösungen. Wichtige Förderkriterien sind Erkenntnisgewinn bzw. Innovationshöhe, Relevanz der Erkenntnisse und Lösungsansätze, wissenschaftliche Qualität und Bedeutung des Beitrags zur Erhöhung der zivilen Sicherheit.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit" (http://www.sicherheitsforschungsprogramm.de) beschlossen. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, ausgelöst u. a. durch Terrorismus, organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen, technische Großunfälle. Sicherheitskritische Situationen und neue Bedrohungslagen erfordern hoch entwickelte Technologien sowie innovative Sicherheitssysteme und damit verbundene Handlungsstrategien.

Im Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ wird die Sicherheitsforschung erstmals im Gesamtkontext betrachtet. Im Rahmen der Förderung werden Lösungen aus der Forschung erwartet, die Beiträge zur zivilen Sicherheit unter wesentlicher Berücksichtigung der gesellschaftlichen Dimensionen erbringen.

Kernidee des Programms ist, dass innovative Sicherheitslösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn ihr Nutzen und Mehrwert transparent dargestellt und sie im Dialog mit Anwendern und Öffentlichkeit optimiert werden. Gesellschaftliche Fragestellungen sind deshalb von zentraler Bedeutung. Sie werden in den Dimensionen „Technik“, „Organisation“, „Sicherheitsarchitektur“ und „Sicherheitskultur“ bearbeitet (vgl. Säulenmodell unter http://www.bmbf.de/de/12651.php). In den bisher erfolgten Förderbekanntmachungen der beiden Programmlinien „Szenarienorientierte Forschung" und „Technologieverbünde" ist die Behandlung gesellschaftlicher Fragen über den gesamten Forschungsprozess eng mit der Entwicklung von Technologien verzahnt. Sie sind integraler Bestandteil der einzelnen Projekte. Dabei werden vorrangig Fragen der Genese, der Akzeptanz, der Implementierung und der Folgen von Technisierungsprozessen (Technik) sowie Herausforderungen an Rahmenbedingungen, Strukturen und Handlungsmuster von sicherheitsrelevanten Akteuren (Organisation) bearbeitet.

Die vorliegende Bekanntmachung ist außerhalb dieser beiden Programmlinien situiert. Sie richtet sich primär auf sicherheitsbezogene Forschungen zu Werten, Wahrnehmungen, Kommunikation und Verhaltensweisen (Sicherheitskultur) und auf die nationale und internationale Konstitution des konzeptionellen, institutionellen und räumlichen Gefüges der Sicherheitsherstellung im Kontext des Wandels von Staatlichkeit (Sicherheitsarchitektur). Dabei gilt die grundsätzliche Innovations- und Praxisorientierung des Programms auch für diese Ausschreibung.

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben- und Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Programm ist von der EU-Kommission notifiziert.

2 Gegenstand der Förderung

Die vorliegende Förderbekanntmachung richtet sich auf die Dimensionen „Sicherheitskultur“ und „Sicherheitsarchitektur“. Es sollen Querschnittfragen zu gesellschaftlichen Bedürfnissen und Erwartungen an Sicherheit sowie zu gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Akzeptanz der im Forschungsprogramm zur zivilen Sicherheit avisierten Sicherheitslösungen bearbeitet werden. Neben der Analyse von offenen Fragestellungen soll die Forschung auch dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die technologische zivile Sicherheitsforschung in Wissenschaft und Öffentlichkeit zu entwickeln. Die Bekanntmachung umfasst drei Themenfelder.

2.1 Themenfelder

2.1.1 Sicherheitslage und Sicherheitsbewusstsein

Gefordert sind Forschungsprojekte zur Frage nach der Beschaffenheit von Sicherheitslagen, von gesellschaftlich verbreitetem Sicherheitsbewusstsein und von daraus resultierenden Bedürfnissen und Erwartungen an künftige Sicherheitsleistungen. Forschungsthemen können sein:

  • Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung von Sicherheitslagen und Erhebung darauf basierender Daten. Auch aus Ursachenanalysen könnten sich Indikatoren ergeben, um Fortschritte bei der Einschätzung von Sicherheitslagen und beim zielgerichteten Einsatz moderner Technologien zu erreichen.
  • Bestimmung der konstitutiven Komponenten des Sicherheitsbewusstseins, Erfassung soziokultureller Unterschiede, Entwicklung von Indikatoren für die Bewertung von Sicherheitsbewusstsein sowie Ermittlung der Relevanz unterschiedlicher Dimensionen von Sicherheit, die ein erweiterter Sicherheitsbegriff impliziert (auch im Kontext der Terrorismus- und Extremismusforschung).

Der Fokus sollte auf der Erfassung gesellschaftsweit relevanter Gefährdungen und auf Großrisiken sowie auf der Ermittlung langfristiger Trends liegen. Der Anschluss der Indikatoren, der (quantitativen oder qualitativen) Datenbasis und der Erkenntnisse an internationale Trends bzw. internationale Studien ist erwünscht.

2.1.2 Ökonomie von hightech-basierten Sicherheitslösungen

Gefordert sind innovative Beiträge zu Sicherheitslösungen aus ökonomischer Perspektive. Forschungsthemen können sein:

  • Studien zur Bewertung und Evaluation der Finanzierung von Sicherheitsleistungen und Sicherheitsanforderungen. Hier kommen u. a. Fragen zur Relation monetärer Bewertungen und anderer Wertmaßstäbe oder zu ökonomischen Sicherheitseffekten regulativer und technischer Maßnahmen in Betracht.
  • Studien zur Relation von Staat und Markt im Sicherheitsbereich. Hierzu zählen Fragen nach der staatlichen Sicherheitsgewährleistung im Verhältnis zu Privatisierungstrends, nach den Effekten des entstehenden Sicherheitsmarkts für die Sicherheitsgewährung (public private partnerships) und andere.

Die Studien sollten sich nicht auf einzelne Technologien bzw. Maßnahmen beschränken, sondern übergreifende Fragen bearbeiten.

2.1.3 Sicherheitsarchitektur

Gefordert sind innovative Beiträge zur Identifikation und Bestandsaufnahme von Kernelementen der gegenwärtigen und zukünftigen Sicherheitsarchitektur sowie zu Lösungskonzepten für zentrale Sicherheitsfragen. Forschungsthemen können sein:

  • Studien zur Europäisierung der nationalen Sicherheitssysteme, zu institutionellen und verfahrensbezogenen Angleichungen sowie zur Rückwirkung vor allem europäischer, aber auch außereuropäischer Sicherheitsstandards auf die Strukturen und Akteure des Sicherheitsbereichs in Deutschland.
  • Studien zur Frage von Effizienzgewinnen und möglichen sozialen und rechtsstaatlichen Kosten von Regulierungsformen, die mit Restrukturierungen der Sicherheitsgewährleistung im Mehrebenensystem einhergehen. Dies bezieht sich insbesondere auf Fragen nach der Vernetzung und Verflechtung unterschiedlicher Instanzen im Sicherheitsmanagement.
  • Studien zur Gestaltung von Sicherheit unter zunehmender Beteiligung gesellschaftlicher Akteure, etwa mit der Einbeziehung von Kommunen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie insbesondere kommerziellen Sicherheitsanbietern.

2.2 Forschungsausrichtung

Die drei Themenfelder können in unterschiedlicher Ausrichtung bearbeitet werden:

  • Forschungen zu grundlegenden methodischen Problemen, die sich im Feld der Sicherheitsforschung stellen; dies kann etwa die Indikatoren- oder Datenermittlung zur Sicherheitslage wie die Bestimmung von Evaluationskriterien zur Effizienzbemessung von Maßnahmen betreffen. Dabei kommen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Methoden in Betracht.
  • Forschungen, die im Wesentlichen auf empirische Bestandsaufnahmen zielen, deren Ergebnisse wichtige Orientierungsmarken für die Entwicklung von Sicherheitslösungen liefern.
  • Anwendungsorientierte Forschung, die Modelle oder Konzepte zur Lösung bestimmter Probleme entwickelt; dies kann sich auf die Entwicklung von generalisierbaren Evaluationsstudien im Feld der Sicherheitsökonomie oder zur Bestimmung von Zuständigkeiten und Verfahrensformen bei definierten Problemlagen beziehen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mit Sitz und überwiegender Ergebnisverwertung in Deutschland) und andere Institutionen bzw. juristische Personen, die Forschungsbeiträge liefern können und die Zuwendungszweck und Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen. Behörden und deren Forschungseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen als Endnutzer (Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk u. a.) sind ebenfalls antragsberechtigt.

Das BMBF ist bestrebt, den Anteil der Fachhochschulen in der Forschungsförderung zu erhöhen. Fachhochschulen sind deshalb besonders aufgefordert, sich an Verbundprojekten zu beteiligen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Förderfähig sind innovative Vorhaben zu den unter Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) genannten Themenfeldern.

Gefördert werden vorzugsweise kooperativ angelegte Forschungsarbeiten, die disziplinäre Einzelthemen übergreifen. Die gewünschte Interdisziplinarität erstreckt sich vorwiegend auf die Zusammenarbeit innerhalb gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen, das heißt der Geistes-, Sozial-, Kultur-, Wirtschafts-, Rechtswissenschaften und andere. Die Einbindung von technischen bzw. naturwissenschaftlichen Disziplinen, von Unternehmen und Endnutzern (Infrastrukturbetreiber, Behörden oder Sicherheits- und Rettungskräfte) ist durchaus möglich und erwünscht. Durch innovative Fragestellungen und Methoden sollen profunde Einsichten in Grundprobleme von Sicherheit und in verbesserte Anwendungen neuer Technologien zur Herstellung von Sicherheit gewonnen werden. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass interdisziplinäre Kooperationen zur umfassenden Untersuchung komplexer Fragestellungen beitragen, die Qualität und Vergleichbarkeit der Erkenntnisse erhöhen und zu einer nachhaltigen Verbreitung der Ergebnisse führen.

Wenn die Form eines Verbundprojektes gewählt wird, haben die Partner ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. In diesem Fall muss vor der Entscheidung eine grundsätzliche Übereinkunft der Kooperationspartner über bestimmte, vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.

Einzelheiten können einem Merkblatt des BMBF, Vordruck 0110 (im Internet abrufbar unter http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0110.pdf) entnommen werden.

Vor Antragstellung ist zu prüfen, ob das beabsichtigte Projekt nicht sachlich besser in Verknüpfung zu szenarienorientierten oder technologieorientierten Forschungsfragestellungen (siehe Nummer 1.1) zu bearbeiten ist. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche oder ergänzende EU-Förderung möglich ist (z. B. http://www.cordis.europa.eu/fp7/cooperation/security_en.html). Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Antrag kurz dargestellt und begründet werden. Kooperation mit europäischen Partnern ist erwünscht.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bemessungsgrundlagen für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuEuI-Beihilfen berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine differenzierte Bonusregelung zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen kann. Es findet die KMU-Definition der EU Anwendung (http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0119.pdf).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Aufgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Bekanntmachung hat das BMBF folgenden Projektträger beauftragt:
VDI-Technologiezentrum GmbH
Projektträger Sicherheitsforschung
Peter-Müller-Straße 1
40468 Düsseldorf

Ansprechpartnerin ist Frau Dr. Karin Wey
Telefon: 0211/6214-433
Telefax: 0211/6214-484
E-Mail: wey@vdi.de

Es wird empfohlen, vor der Vorlage einer Projektskizze mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Zur Erstellung von Projektskizzen ist in jedem Fall der Vordruck zu verwenden, der unter http://www.vditz.de/sicherheitsforschung/bekanntmachungen abgerufen oder beim Projektträger VDI-Technologiezentrum angefordert werden kann. Es wird dringend empfohlen, das elektronische Antragssystem „easy“ zu nutzen.

Weitere Hinweise, Richtlinien, Merkblätter und Nebenbestimmungen können unter http://www.kp.dlr.de/profi/easy/formular.html abgerufen werden.

7.2 Zweistufiges Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger VDI-Technologiezentrum GmbH spätestens bis zum 27. März 2009 zunächst die begutachtungsfähigen Projektskizzen in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Verbundpartner reichen, vertreten durch die Koordinatorin/den Koordinator, eine aussagefähige Projektskizze inklusive Anlagen beim Projektträger ein. Der Umfang der Projektskizze sollte 20 DIN A 4-Seiten (Schriftgröße 12, 1,5-zeilig, doppelseitig) nicht überschreiten.

Für die Projektskizze ist folgende Gliederung einzuhalten:

  1. Ziele
    • Gesamtziel des Vorhabens, Zusammenfassung des Projektvorschlags
    • Beschreibung der Problemstellung, Bezug zu den förderpolitischen Zielen des Sicherheitsforschungsprogramms, erwartete Ergebnisse
    • Projektkonsortium: Projektkoordinator, Verteilung der Rollen
  2. Stand der Wissenschaft sowie eigene Arbeiten
    • Stand der Wissenschaft
    • Bisherige Arbeiten der Antragsteller
  3. Arbeitsplan
    Ausführliche Beschreibung der Arbeiten der Verbundpartner und ausführliche Erläuterung des methodischen Vorgehens einschließlich aller projektrelevanten wissenschaftlichen Problemstellungen sowie der Lösungsansätze.
  4. Verwertungsplan
    Wissenschaftliche Ergebnisverwertung durch die beteiligten Partner, Umsetzung z. B. Empfehlungen für Handlungsstrategien, Vorschriften, Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen bis hin zur Implementierung bzw. akademischen Anwendung.

    Darstellung konkretisierter Kriterien für den Projekterfolg sowie der öffentlichwirksamen Präsentation des Vorhabens (z. B. durch Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Medienbeiträge, Ausstellungen etc.).
  5. Netzplan
    Arbeitspakete, Meilensteine und Umsetzungsentscheidungen inklusive Zeitplan
  6. Finanzierungsplan
    Abschätzung von Gesamtkosten und Förderbedarf, einzeln nach Verbundpartner.

Es steht den Antragstellerinnen/Antragstellern frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind.

Verbundpartner, deren Vorhaben von Industriepartnern oder von anderen Stellen mitfinanziert werden, müssen die Höhe der vorgesehenen Drittmittel angeben.

Die Projektteilnehmerinnen/Projektteilnehmer müssen ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bei integrativen und evaluierenden Maßnahmen erklären. Die Ergebnisse der Fördermaßnahme werden der Wissenschaft und der Öffentlichkeit regelmäßig auf Statusseminaren und Konferenzen präsentiert.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht abgeleitet werden.

7.2.2 Auswahl von Projektskizzen

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung externer Gutachterinnen/Gutachter insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet:

  • wesentlicher Beitrag zum Programmziel;
  • fachlicher Bezug zur Förderbekanntmachung;
  • Erkenntnisgewinn bzw. Innovationshöhe;
  • wissenschaftliche Qualität;
  • Relevanz der Erkenntnisse und Lösungsansätze;
  • akademischer und anwendungsorientierter Erfolg (Veröffentlichungen, Vorträge, Medienpräsenz, Verwertung der Forschungsergebnisse);
  • interdisziplinärer Charakter der Forschungsaufgabe und der Zusammensetzung des Forscherteams (Bildung von institutsübergreifenden, bundesweiten oder internationalen Netzwerken).

Auf der Grundlage dieser Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektskizzen ausgewählt. Die Entscheidung des BMBF - das Auswahlergebnis - wird dem Verbundkoordinator/der Verbundkoordinatorin vom Projektträger schriftlich mitgeteilt.

7.2.3 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung durch das BMBF entschieden wird.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie für die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und enden mit dem Ablauf der ersten Förderperiode im Jahr 2010.

Bonn, den 21. Oktober 2008

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag

Dr. Christine Thomas