Bekanntmachung

26.02.2014 - 30.06.2014

Bekanntmachung

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einer Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Identifikation und Nutzung in Indonesien natürlich vorkommender Substanzen für die Arzneimittelentwicklung“

Vom 12. Februar 2014

Diese Bekanntmachung bezieht sich auf die Aktionsfelder 5 – Gesundheitswirtschaft – und 6 – Gesundheitsforschung in internationaler Kooperation – im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Sie unterstützt zudem die im Februar 2008 vom Kabinett verabschiedete Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung mit den Zielen, die Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten zu stärken, Innovationspotenziale international zu erschließen und die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern in Bildung, Forschung und Entwicklung nachhaltig zu stärken.

1 Zuwendungszweck

Am 20. März 1979 wurde das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung geschlossen. Darin ist u. a. festgelegt, dass die Zusammenarbeit durch gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gefördert werden kann. Darauf aufbauend haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die indonesische Technologiebehörde BPPT im Jahr 1988 die deutsch-indonesische Biotechnologie-Initiative ­Biotechnology Indonesia-Germany (BTIG) ins Leben gerufen, die 1999 in dem Programm Indonesia-Germany Biotechnology (IG-Biotech) aufging. Am 10. Juli 2012 wurde die Jakarta Declaration zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien unterzeichnet, mit der die wissenschaftliche und technologische Kooperation in der Biotechnologie u. a. durch gemeinsame Forschungsprogramme weiter intensiviert werden soll. Im Juni 2012 verständigte sich das für die Begleitung der Aktivitäten zur Biotechnologie im Rahmen der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit etablierte Steering Committee Indonesian – German Biotechnology darauf, die künftige Kooperation am Themenfeld Biodiversität und medizinische Anwendungen auszurichten. Hierzu wurde im Juni 2013 eine Zusammenarbeit im Rahmen einer binationalen Förderinitiative Biodiversity and health – from biodiscovery to biomedical innovation vereinbart.

Ziel dieser Förderinitiative ist es, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Dazu sollen neue Kooperationen zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beider Länder etabliert und vorhandene intensiviert werden. Die Bekanntmachung wird in Deutschland vom BMBF und in Indonesien vom Ministry for Research and Technology annähernd zeitgleich, jedoch mit an das jeweilige nationale Recht angepassten Regelungen und Einreichungsfristen veröffentlicht. Zum Verfahren im Partnerland siehe Nummer 8. Die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU – zur Definition siehe http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/sme_definition/sme_user_guide_de.pdf und http://ec.europa.eu/growth/smes/) sollen in die Zusammenarbeit einbezogen ­werden.

2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Diese Förderrichtlinien gelten in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf. Zuwendungen an wirtschaftlich tätige Antragsteller sind in der Regel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Sie werden in diesem Fall als Einzelbeihilfen nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) gewährt und unterliegen den Beschränkungen nach Artikel 31 AGVO. Dadurch sind sie im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

3 Gegenstand der Förderung

Die im Rahmen dieser Bekanntmachung geförderten Projekte sollen einen Beitrag dazu leisten, in Indonesien natürlich vorkommende Stoffe zu identifizieren, die für die Entwicklung neuer Arzneimittelwirkstoffe geeignet sein könnten.

Indonesien zählt zu den Ländern mit der weltweit größten Biodiversität. Mit 17 000 Inseln, von denen nur etwa 990 dauerhaft bewohnt sind, bietet das Land ideale Bedingungen für die Entwicklung einer Vielzahl endemischer Arten. Indonesien beherbergt eine Vielzahl noch unbekannter oder nicht nach wissenschaftlichen Standards dokumentierter Arten. Verschiedene Entwicklungen wie Abbau natürlicher Ressourcen, Artensterben, Klimawandel, Veränderung von Lebensräumen oder ökonomische Herausforderungen stellen eine starke Bedrohung dieser natürlichen Ressource dar. Der Verlust an Biodiversität gilt neben dem Klimawandel als die kritischste globale Umweltbedrohung. Indonesien steht vor der Herausforderung, seine natürlichen Ressourcen dauerhaft zu schützen. Eine nachhaltige Erschließung in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Nutzung kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

In der Natur vorkommende Stoffe werden traditionell für Anwendungen in der Medizin genutzt. Eine beträchtliche Rolle spielen sie für die Entwicklung pharmazeutisch nutzbarer Wirkstoffe, besonders in den Anwendungsbereichen Antiinfektiva, Zytostatika oder Immunsuppressiva. Man geht davon aus, dass in den letzten Jahren etwa 50 % aller weltweit neu zugelassenen Wirkstoffe natürlichen Ursprungs waren. Diese weisen oftmals eine besonders komplexe molekulare Struktur auf, die durch chemische Synthese nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand erreicht werden kann.

Insbesondere für die Entwicklung neuer antiinfektiv wirksamer Substanzen besteht weltweit ein hoher Bedarf: Resistenzen gegen bekannte Wirkstoffe haben sich zu einem so schwerwiegenden Problem entwickelt, dass die Behandlung bestimmter bakterieller Infektionen zunehmend schwieriger wird. Multiresistente Erreger, die nur noch auf die Behandlung mit einem sogenannten Reserveantibiotikum ansprechen, sind auf dem Vormarsch. Auch Parasiten, besonders Malariaerreger, und Pilze entwickeln zunehmend häufig Resistenzen gegen die heutzutage verfügbaren Wirkstoffe.

Deshalb sollen im Rahmen dieser Bekanntmachung Verbünde gefördert werden, deren Arbeit dazu beiträgt, neue natürlich vorkommende Substanzen mit potenzieller antiinfektiver Wirkung zu finden. Diese kann sich gegen Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten richten. Gleichzeitig sollen bislang unbekannte oder bereits bekannte, aber noch nicht ausreichend untersuchte Arten mit entsprechenden Eigenschaften identifiziert und wissenschaftlich dokumentiert werden. Bedingung für eine Förderung ist, dass in einem Verbund mindestens ein indonesischer und ein deutscher Kooperationspartner zusammenarbeiten. Langfristiges Ziel ist es, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bis hin zu den Grundlagen für eine Wirkstoffentwicklung zu unterstützen.

Die Verbünde können sich einem oder beiden der im Folgenden genannten Themenbereiche widmen:

3.1 Feldforschung

Ziel der Feldforschung in Indonesien ist es, neue oder bisher nicht ausreichend wissenschaftlich dokumentierte Organismen aufzufinden und zu charakterisieren, die potenziell antiinfektiv wirksame Substanzen produzieren, die bisher nicht als Wirkstoffe für Arzneimittel genutzt werden. Diese Substanzen sollen für eine weitergehende Bearbeitung im Rahmen der Arzneimittelentwicklungskette Erfolg versprechend erscheinen. Das dafür erforderliche Screening muss gezielt und wissensbasiert an bestimmten Organismengruppen und ausgewählten Standorten durchgeführt werden. Wichtige Kriterien für eine Vorauswahl können u. a. Artenvielfalt, ökologische Nischen, Lebensgewohnheiten, Interaktionen mit anderen Organismen, vermutete Resistenzen oder ethnopharmakologisches Wissen sein.

Hierfür sind auch Daten und Kenntnisse aus vorliegenden Datenbanken zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Feldforschung sollen weiterhin dazu beitragen, Kenntnisse über Vorkommen und Nutzung der indonesischen Biodiversität zu erweitern. Zudem sollen sie über eine standardisierte Erfassung und Datenhaltung nach internationalen wissenschaftlichen Standards wesentliche Grundlagen und Werkzeuge für eine nachhaltige Nutzung und den Erhalt der biologischen Ressourcen Indonesiens bzw. der Region zur Verfügung stellen.

3.2 Funktionelles Screening

Das funktionelle Screening zielt darauf ab, erste Anhaltspunkte zu möglichen antiinfektiven Wirkungen in Indonesien natürlich vorkommender Substanzen zu finden. Dafür sollen zunächst bereits bekannte Organismen, Extrakte oder Stoffe mit einer möglichen antiinfektiven Wirkung mit modernen Screeningverfahren untersucht werden. Die Ergebnisse der Feldforschung sollen ebenfalls so bald wie möglich als Grundlage für das funktionelle Screening herangezogen werden. Grundlage für das Screening können sowohl bekannte als auch neue Targets sein. Erste Strukturanalysen und Untersuchungen zu Wirkprinzipien können ebenfalls gefördert werden.

4 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können in Deutschland tätige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere KMU – und andere Institutionen, die Forschungsbeiträge liefern und die Zuwendungszweck und Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen, sowie Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sein. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Es ist nicht vorgesehen, dass Mittel aus dieser Fördermaßnahme indonesische Partner finanzieren. Indonesischen Partnern stehen folgende Institutionen zur Finanzierung ihres Forschungsbeitrags zur Verfügung:

  • Ministry of Research and Technology (RISTEK)
  • Indonesian Institute of Science (LIPI)
  • Indonesian Agency for the Assessment and the Application of Technology (BPPT)

Die dort jeweils gültigen Fristen und Regularien sind zu beachten.

5 Zuwendungsvoraussetzungen

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische ­europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Es können nur Vorhaben gefördert werden, die von Konsortien aus mindestens einem deutschen und einem indonesischen Partner bearbeitet werden.

Die Partner eines Verbundvorhabens haben grundsätzlich ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Eine grundsätzliche Übereinkunft der Kooperationspartner über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien muss vor Beginn der Projektförderung nachgewiesen werden. Einzelheiten können einem BMBF-Merkblatt entnommen werden (Vordruck 0110: siehe Menüpunkt „Allgemeine Vordrucke“).

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können nur dann gefördert werden, wenn die Bonität des Unternehmens für die beantragte Laufzeit der Fördermaßnahme gesichert ist. Der Förderer behält sich daher vor, geeignete Unterlagen anzufordern. Anhand dieser ist nachzuweisen, dass die in den Vorhaben aufgeführten Ressourcen (insbesondere der Eigenanteil) der Antragstellenden für die gesamte Laufzeit der Förderung aufgebracht werden können.

6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen für Forschungs-, Entwicklungs- und ­Innovationsbeihilfen der EU-Kommission für staatliche FuEuI1-Beihilfen berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für Verbundprojekte und KMU eine differenzierte Bonusregelung zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen kann.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE2-Vorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

8 Verfahren

8.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF beauftragt:

Projektträger
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger Gesundheitswirtschaft – Bereich Pharma
Steinplatz 1
10623 Berlin

Internet: http://www.vdivde-it.de

Fachliche Ansprechpartnerin beim Projektträger ist

Dr. Monika Huber

Telefon: +49 (0)30 3 10 07 84 17

E-Mail: monika.huber@vdivde-it.de

Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

8.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig.

8.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe ist

bis spätestens 30. Juni 2014

zunächst eine Projektskizze in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. Falls eine englischsprachige Projektskizze vorgelegt wird, ist eine deutsche Zusammenfassung mit einzureichen. Aus der Projektskizze muss hervorgehen, welche Arbeitspakete von deutschen und welche von indonesischen Partnern bearbeitet werden. Bitte berücksichtigen Sie unbedingt, dass die Antragseinreichungsfristen bei den indonesischen Partnerinstitutionen vom oben genannten Termin abweichen können.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann ein Rechtsanspruch nicht abgeleitet werden.

Die Projektskizze ist dem Projektträger bevorzugt elektronisch über nachfolgende Adresse einzureichen:

https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/indonesien

Dort finden sich auch weitere Hinweise sowie ein Gliederungsvorschlag für die Projektskizze.

Die eingegangenen Projektskizzen werden anhand der folgenden Kriterien bewertet:

  • Übereinstimmung mit den vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunkten und Erfüllung der vorgegebenen formalen ­Bedingungen
  • Fachliche Qualität und Innovationsgrad des Vorhabens
  • Qualifikation des Antragstellers und der beteiligten Partner
  • Anbahnung neuer Partnerschaften
  • Qualität der Zusammenarbeit und Mehrwert für die Partnereinrichtungen
  • Wissenschaftlicher Nutzen und Verwertbarkeit der zu erwartenden Ergebnisse
  • Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel
  • Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die gesamte Laufzeit

Auf der Grundlage der oben genannten Bewertungskriterien werden dann vom Steering Committee Indonesian – German Biotechnology die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Der Antragsteller hat keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze.

8.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden bei positiv bewerteten Projektskizzen die einreichenden Institutionen aufgefordert, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Die förmlichen Förderanträge sind mit Hilfe des elektronischen Antragssystems „easy“ des BMBF zu erstellen. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf&menue=block

abgerufen werden.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungs­verfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

9 Verfahren im Partnerland

Vom indonesischen Partner sind jeweils komplementäre Anträge beim Ministry for Research and Technology (RISTEK), beim Indonesian Institute of Science (LIPI) oder bei der Agency for the Assessment and Application of Technology (BPPT) zu stellen.

Ansprechpartner sind:

Im Ministry for Research and Technology (RISTEK):

Ms. Nada Marsudi
Director for International S&T Network

E-Mail: Nada@ristek.go.id; nmarsudi@gmail.com

Phone: +62-21-3 16 97 82

Mr. Ruben Silitonga
Deputy Director for International S&T Network Development

E-Mail: ruben@ristek.go.id; rsilitonga17@yahoo.com

Phone: +62-21-3 16 97 82

Beim Indonesian Institute of Science (LIPI):

Dr. rer. nat. Wien Kusharyoto

Research Center for Biotechnology
Indonesian Institute of Sciences (LIPI)
Jalan Raya Bogor Km. 46
Cibinong-Bogor 16911
Position:
Coordinator of Competitive Research Program
Sub-Program Molecular Farming and Drug Discovery

Phone: +62 21 8 75 45 87
Fax: +62 21 8 75 45 88

E-Mail: wien.kyoto@gmail.com

Bei der Agency for the Assessment and Application of Technology (BPPT):

Drs. Tarwadi, MSi.
Head of Biotech Center – BPPT

PUSPIPTEK Area Serpong Building 630
Tangerang Selatan 15314

Phone: +62 21 7 56 31 20
Fax: +62 21 7 56 02 08

E-Mail: tarwadi@biotek.bppt.go.id; tarwadi@bppt.go.id

Dr. Bambang Marwoto, MEng.
Director of Center for Pharmaceutical and Medical Technology – BPPT

BPPT Building II floor 15th.
Jl. M.H. Thamrin No. 8 Jakarta 10340

Phone: +62 21 3 16 95 00-05
Fax: +62 21 3 16 95 05

E-Mail: bambang.marwoto@bppt.go.id

Es wird dringend empfohlen, dass indonesische Kooperationspartner frühzeitig mit den Ansprechpartnern der Institution Kontakt aufnehmen, bei der sie eine Förderung beantragen möchten.

10 Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin, den 12. Februar 2014

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag
Dr. Evelyn Obele



1FuEuI = Forschung, Entwicklung und Innovation 2FuE = Forschung und Entwicklung